Härtere Bandagen gegen die NPD

Mit einem gemeinsamen Antrag der Parteien CDU, SPD, FDP und DIE LINKE soll die Geschäftsordnung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern erneut verschärft werden.

Bereits im Herbst 2006, mit dem Einzug der NPD-Fraktion in den Landtag, wurde die Geschäftsordnung des Landtages der neuen Situation „angepaßt. So wurden z. B. geheime Abstimmungen außer bei Personalwahlen nicht mehr zugelassen.

Der Abgeordnete Raimund Borrmann wurde sogar während einer Landtagssitzung nur wegen einer Meinungsäußerung durch die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) des Saales verwiesen. Diese Handlungsweise wurde dann im nachhinein durch das Landesverfassungsgericht als unzulässig zurückgewiesen.

Zukünftig könnten Abgeordnete „bei gröblicher Verletzung der Ordnung sofort und ggf. für länger als drei Sitzungstage ausgeschlossen werden. Sogar nachträglich soll eine solche Verfahrensweise ermöglicht werden.

Die Präsidentin will offenbar mit diktatorischen Mitteln in die Landtagsdebatten eingreifen können, die nationale Opposition soll so mundtot gemacht werden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, stellte in Richtung der anderen Fraktionen fest: „Sie sind verzweifelt und mit Ihren Nerven am Ende. Die geplanten Änderungen „stellen einen schweren Eingriff in die Ausübung des freien Mandats dar.

Die endgültige Beschlussfassung des Antrages soll voraussichtlich in der Dezember-Sitzung des Landtages erfolgen

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