Hamburg: Soli-Demo für Tierrechts-Gefangene in Holland

Mittwoch, 02.12.2009: Demo vorm "Netherlands Business Support Office" in Hamburg im Rahmen des internationalen Aktionstages für die Freilassung der Tierrechtsgefangenen in Holland. Weitere Demos gab es in Berlin, Helsinki, Mailand und Dublin.

Presseerklärung
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Seit dem 29.10.2009 sitzt die deutsche Aktivistin Rieke S. in
Breda/Niederlande in Untersuchungshaft, da sie unter dem Verdacht steht,
Nerze aus einer Nerzfarm in Gelderse/Barchem befreit zu haben. Am 17.11.
wurde eine weitere, holländische Aktivistin in U-Haft genommen. Im Zuge
der Nerzbefreiung, die beiden vorgeworfen wird, wurden nach
Medienberichten 5000 Nerze freigelassen und etliche Käfige zerstört.

Die Verhaftung der deutschen Aktivistin soll noch während der
Befreiungsaktion durchgeführt worden sein und ist angeblich Resultat
einer seit zwei Jahren andauernden Überwachung der holländischen
Tierrechts-bewegung durch eine Sondereinheit der holländischen Polizei.
Insgesamt wurden drei Wohnungen durch-sucht. Die Untersuchungshaft wurde
in beiden Fällen bereits mehrfach verlängert, so dass davon auszugehen
ist, dass mit einer baldigen Freilassung nicht zu rechnen ist.

Die gefangenen Aktivistinnen werden in Gefängnissen in Breda und
Nieuwersluis isoliert gefangengehalten. Der Besuch von Freunden und
Familie wird bisher verwehrt, auch Rieke S.' Ehemann durfte sie bisher
nicht besuchen, die Zustellung von Post wurde einen Monat lang
vollständig unterbunden. Dies verstößt gegen EU-Richtlinien: Dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge darf
Untersuchungshaft in einem EU Land nur zur Sicherung eines
Strafverfahrens angeordnet werden, sie darf keinen Strafcharakter an
sich haben, da es noch kein Verfahren gegeben hat. Kontakt zur Familie
muss gewährt werden, die Menge an Post darf nicht limititert oder ganz
gestrichen werden (siehe auch Recommendations Rec(2006)2 und Rec(2006)13
of the Committee of Ministers to member states).

Die tierbefreier e.V. und weitere Tierrechtsgruppen rufen zu einem
internationalen Aktionstag am 2. Dezember 2009 auf, um die sofortige
Freilassung der beiden Aktivistinnen zu fordern oder als Mindestes deren
Isolation zu beenden. Den Aktivistinnen müssen regelmäßige Besuche
gewährt werden, die normale Postzustellung darf nicht unterbunden werden.

In folgenden Städten finden an diesem Tag Demonstrationen vor
niederländischen Botschaften und Niederlassungen statt:  Berlin (14-17
Uhr, vor der Niederländischen Botschaft, Klosterstraße 50), Hamburg
(13-14 Uhr vor dem 'Netherlands Business Support Office',
Stadthausbrücke 1-3), Helsinki, Mailand (bereits am 01.12.) und Dublin.
Weitere Demonstrationen unter anderem in Wien sind geplant. Am 28.11.
gab es bereits eine lautstarke Demonstration vor dem Gefängnis in
Nieuwersluis, um der dort inhaftierten Aktivistin Solidarität zu
demonstrieren und sie zumindest kurzfristig aus der Isolation zu holen.

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