Holger Zastrow zu Abgeordnetengesetz Teil 3

Die Opposition im Landtag will die Auszahlung der in der vergangenen Wahlperiode beschlossenen Diätenerhöhung aufschieben. Zur heutigen Landtags-Debatte darüber erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Was wurden wir beleidigt, beschimpft und persönlich verunglimpft, als wir in der vergangenen Wahlperiode gegen Diätenerhöhungen und für Diätensenkungen gekämpft haben - besonders von den jetzigen Oppositionsfraktionen, die uns damals ihre Unterstützung verweigert haben und nun glauben, dass wir ihrem durchschaubaren Manöver zustimmen. Das billige Schauspiel, medienwirksam in Diäten-Debatten Scheingefechte zu führen und das Geld dann einzustreichen, machen wir nicht mit.

Auch wenn die Opposition diesen Eindruck erwecken möchten: Der Landtag hat heute nicht über eine Diätenerhöhung abgestimmt. Diese ist in der vergangenen Wahlperiode längst beschlossen worden - übrigens auch von der damals mitregierenden SPD. Die geltende Gesetzeslage wird nun einfach nur umgesetzt.

Die Diätenerhöhung wird sich aber zumindest in den Portemonnaies unserer Abgeordneten nicht bemerkbar machen: Wir haben längst beschlossen, den Netto-Betrag der Diätenerhöhung jeden Monat über den Verein 'FDP hilft e.V.' zu spenden. Mit dem Geld unterstützen wir soziale, kulturelle, pädagogische und andere gemeinnützige Zwecke - bisher rund 80 Projekte mit rund 100.000 Euro.

Wenn die Opposition es ernst damit meint, ein Zeichen zu setzen, dass auch Politiker in Zeiten der Krise bereit sind, den Gürtel enger zu schnallen, kann sie sich nun gern die FDP-Fraktion zum Vorbild nehmen. Es ist doch aber jetzt schon klar, dass die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen nicht wie wir jeden Monat allesamt den Nettobetrag der Diätenerhöhung spenden werden."

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