Herbert Kickl (FPÖ) - Schuldenbremse, EU-Rat vom 9.12.2011

Sondersitzung vom 14. Dezember 2011 zum Europäischen Rat vom 9.12.2011.

Strache: Österreichs Euro-Haftungen werden auf über 60 Milliarden angehoben

Faymann ist Verweigerungs- und Ausgrenzungskanzler - Währungszone in starke und schwache Volkswirtschaften aufteilen

Scharfe Kritik an der österreichischen Bundesregierung und insbesondere am Bundeskanzler, den er als Verweigerungs- und Ausgrenzungskanzler titulierte, übte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Rede im Nationalrat.

Der FPÖ-Chef erinnerte Faymann an dessen Brief an die "Kronenzeitung" vom 27. Juni 2008, wo es wörtlich heißt: "Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen." Heute weigere sich der Kanzler aber, die Bevölkerung einzubinden. In diesem Zusammenhang forderte Strache die Verankerung der direkten Demokratie in der Verfassung. "Wer sich gegen Demokratie ausspricht, wird eine Absage der Bevölkerung erhalten."

Strache verwies darauf, dass die sogenannte Schuldenbremse nicht der österreichischen Bevölkerung diene, sondern mit dem Euro-Zwangsenteignungsschirm zusammenhänge. Beim EU-Gipfel sei nämlich schon besprochen worden, den Schirm ab Februar auf mindestens 3.000 Milliarden Euro anzuheben. Österreichs Haftungen von heute 21 Milliarden Euro würden dann auf über 60 Milliarden Euro erhöht. "60 Milliarden Euro entsprechen 3 Millionen VW-Golf", zog der FPÖ-Obmann einen Vergleich.

In diesem Zusammenhang erinnerte Strache an Bruno Kreisky, der mit dem Steuergeld für die eigene Bevölkerung Sorge getragen habe. Kreisky habe in seiner gesamten Regierungszeit 30 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Heute belaufe sich Österreichs Schuldenstand auf 268 Milliarden Euro. Allein 2011 habe diese Bundesregierung schon 30 Milliarden Schulden angehäuft, nämlich 21 Milliarden Euro an Haftungen und 10 Milliarden Euro zusätzliche Staatsverschuldung im Budget.

Es gehe nicht an, dass sechs gesunde Volkswirtschaften 21 nicht gesunde Volkswirtschaften durchfüttern sollten, erklärte Strache. Man müsse mit der Angelegenheit daher ehrlich umgehen und die Währungszone in starke und schwache Volkswirtschaften aufteilen. Dies sei die einzige Chance, um den Schaden noch zu minimieren.

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[DL1RMP]

Nun ja, ich meine, wie soll das technisch gehen ? Klar, es gibt einige Ansätze und zunehmend mehr Bürger, die von dieser EU - Politik die "Nase voll" haben, aber wenn morgen die Frage konkret steht, welche Vorbereitungen gibt es ? Wie werden die dann wieder zu aktivierenden Grenzen gesichert, welche Bündnisse gibt es weiterhin usw. usf. . Grundsätzlich denke ich, daß besonders 2012 da einige wichtige Weichen gestellt werde. In dem Sinne: Gesundes und erfolgreiches, neues Jahr !

[DL1RMP]

Also raus aus Brüssel und Nord- bzw. Südeuro. Okay, aber wie soll das gehen ?

[bachelorer]

@01767976 Sind Sie verwirrt?

[bachelorer]

Richtig Herr Kickl. Was war aber 2008? Hat nicht ihere Partei im Einklang mit den Roten Genossen die Studiengebühren abgeschafft, die Hacklerpension verlängert und sonstige Überflüssige Wahl-"Geschenke" verteilt. Es ist erstaunlich, dass man in Österreich eine so unglaublich schlechte Regierung hat, jedoch die Oppostion noch eines drauflegt.

[Vaduzgirl]

@landazar321:"Ein Nulldefizit kann man erreichen indem man Staatseigentum verkauft, so wie das KHG gemacht hat"PRUST!Geh nochmal zur Schule, lerne rechnen, mit etwas Glueck (ist ja nicht so schwer) kannst die Billigatura machen,dann studierst,SCHNELL aka Bachelor*feix*, danach diskutieren wir über das Thema "Nulldefizit" in demokratischen Staaten unter Beruecksichtigung der der demokratischen Struktur.

Aufgepasst in Staatsbürgerschaftskunde!Naja,­lies nach und komm mit Argumenten wieder, ok?!

VG

[Landazar321]

Ein Nulldefizit kann man erreichen indem man Staatseigentum verkauft, so wie das KHG gemacht hat.

Dagegen ist nur eines einzuwenden, nämlich daß man Ausgaben damit finanziert die wir uns nicht leisten können. Wenn man parallel zum Verkauf von Staatseigentum die Ausgaben senkt funktioniert das als Übergangslösung. Letztlich muss man gleich viel ausgeben als einnehmen. Dazu fehlt der Wille bei SPÖ und ÖVP, weil die ja nur gewählt werden, weil sie versprochen haben, den Leuten was zu "schenken"