Südtirol und die Doppelstaatsbürgerschaft

Zurückhaltung bei Doppelstaatsbürgerschaft
Eine mögliche Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler wird von der Politik zurückhaltend kommentiert. Zuletzt schloss ein Gutachten des Innenministeriums diesen Doppelpass für Südtiroler aus.
Diskussion seit eineinhalb Jahren
Geschätzte 350.000 Personen - jene Südtiroler Bürger und ihre Nachkommen, die 1918 kurz vor der Abtrennung der jungen Republik Österreich angehörten - könnten, den österreichischen Pass beantragen, wenn es nach dem Wunsch der Befürworter geht. Gefordert wird dieser vor allem von den Freiheitlichen Nord- und Südtirols, aber auch von Teilen der Südtiroler Volkspartei.
Durnwalder ist skeptisch
Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) gibt sich dennoch skeptisch. "Es gibt viele Schwierigkeiten. Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist sicher nur möglich, wenn entsprechende internationale Verpflichtungen und Abkommen in Österreich geändert werden und wenn vor allem auch der politische Wille von allen Parteien da ist", sagt Durnwalder.
Er selbst würde, wenn er die Möglichkeit hätte, auch einen österreichischen Pass beantragen. Viele andere Südtiroler würden das auch tun, ist Durnwalder überzeugt.
Beziehungen zu Rom nicht gefährden
Auf höchster politischer Ebene geht es auch darum, Italien nicht zu vergraulen. Hermann Gahr (ÖVP), Obmann des Parlamentarischen Unterausschusses für Südtirolfragen, sagt: "Wir haben gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Italien und die sollten nicht gefährdet werden."
"Man muss sich genau überlegen, ob man da nicht wieder eine neue Baustelle produziert, man Rom oder Brüssel damit provoziert. Meine persönliche Meinung ist, dass ich es den Südtirolern gönnen würde, aber die politische Machbarkeit derzeit sehr, sehr schwierig ist", so Gahr weiter.
FPÖ ist für doppelte Staatsbürgerschaft
Tirols FPÖ-Chef Gerald Hauser sieht mit der Doppelstaatsbürgerschaft vorrangig altes Unrecht beseitigt.
Gutachten des Außenministeriums fehlt noch
Das Innenministerium hat in einem Gutachten eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler bereits ausgeschlossen. Das Bundeskanzleramt hat beschieden, dass es dafür nicht zuständig sei.
Ausständig ist noch eine Stellungnahme des Außenministeriums. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) selbst ist skeptisch. Im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung verweist er auf eine entsprechende Europaratsdeklaration, wonach es für einen Bürger nur eine Staatsbürgerschaft geben solle.
Am Freitag, beim ÖVP-Parteitag in Innsbruck, will die SVP ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des Europarechtlers Walter Obwexer zum Thema Doppelstaatsbürgerschaft ÖVP-Obmann und Außenminister Spindelegger übergeben.

Category:

News & Politics

Tags:

• Tirol
• Nordtirol
• Südtirol
• Osttirol
• Staatsbürgerschaft
• Pass
• Reisepass
• Doppelpass
• Doppelstaatsbürgerschaft

[Hanspeter1809]

@MandyGIRL3000 Also i will sicho oan!

[MandyGIRL3000]

wer will an Östrreichischen Pass Na gea mr huam!!!