Rüttgers Welt, Folge 1: Die 5%-Hürde
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Top Comments
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Sehr unseriöses Video... Die Behauptung, Jürgen Rüttgers habe die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in NRW abgeschafft, beruft sich auf keine Quelle. Das wird einfach so behauptet.
2 years ago 9
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Der Verfassungsgerichtshof Münster hatte die Fünf-Prozent-Hürde 1999 gekippt. Seit der Gemeindeordnungsreform der CDU/FDP 2007 gibt es eine "relative Sperrklausel" (Mindestsitzanteil von 0,75). Je nach Sitzanzahl in einem Rat schwankt das zwischen 1 und 5 Prozent. Die SPD fordert aktuell eine 2,5-Prozent-Hürde.
2 years ago 9
All Comments (74)
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Die FDP müsste eigentlich auch für die Abschaffung der 5 % Hürde sein, wie sollte sie denn sonst in den nächsten AJhren in Landtag und Bundestag einziehen? :)
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@Nazisvergasen Du machst dich doch nur lächerlich. Wegen dir werden Ausländer in der Gesselschaft nicht mehr anerkannt.
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@K1nd3rschr3ck MAUL!
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@Nazisvergasen Ich tippe Türke ?! Oder doch Araber ??
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@K1nd3rschr3ck scheis nazi du kassirst du stück scheise habe gehört du schnüffelst gerne an kleinen höschen von deine schwester du stück perverse braune scheise!
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@Nazisvergasen Deine Scheiß Kommentare lese ich bei jeden Video! Lass deinen Kranken scheiß in deinen Hirn und such dir nen Hobby du Oberopfer!
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scheis rüttgers voll das kranke arschloch! WEGWICHSEN!!
NO HOPE FOR NAZIS!!
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Wie wäre es, das Video noch einmal anzuschauen?
Es geht lediglich um Rüttgers Falschaussage, dass er die 5&-Klausel nicht abgeschafft habe.
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mhdas beste wäre heute oder überhaupt wenn ich jemand netten zum chattn finden würde!
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Warum 5% Hürde?
Sie erzeugt lediglich ein Demokratiedefizit zugunsten der Stabilität der Politik. Da es in der Kommunalpolitik durch übergeordnete Regelungen genug Stabilität gibt, ist sie überflüssig.
Hier hat Rüttgers richtig gehandelt und das die SPD ihn dafür kritisiert ist kein deut besser!
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@vinomcgn
Das hat ja nichts mit "nicht trauen" zu tun. 2,5% wäre für alle Seiten gut gewesen. Aber das wollten CDU und FDP in NRW nicht
nrwspdvideo 2 years ago