ORF-Gebühren werden ORF-Steuer - Johannes Hübner (FPÖ)

Hübner: Klares Nein zur Novellierung des ORF-Gesetzes


Bundesregierung beschließt weitere Schröpfung zugunsten des Rotfunks

"Noch am Vormittag haben die Regierungsparteien vollmundig über die Schuldenbremse, die Notwendigkeit des Sparens, über Effizienz und den Schutz der Bevölkerung gesprochen. Wenn es aber um die eigene Klientel - insbesondere den rot-rot-rot-schwarzen Proporz im ORF - geht, dann sind diese Vorsätze schnell hinweg gewischt. Die auf den ersten Blick nur unwesentlich scheinende Änderung des ORF-Gesetzes hat in Wirklichkeit massive finanzielle Auswirkungen. Statt Kostenbewußtsein und Entlastung der Bürger einzufordern, wird der bisherige Grundsatz, wonach nur jene ORF-Gebühren zu zahlen haben, die ein empfangsgeeignetes Gerät besitzen, über Bord geworfen. Nun wird auch derjenige, der über keine Empfangsmöglichkeit verfügt, der den ORF nicht einmal theoretisch konsumieren kann, zur Kasse gebeten", erläuterte der außenpolitische Sprecher der FPÖ im Nationalrat und einstiges Mitglied im Stiftungsrat des ORF, Dr. Johannes Hübner, im Rahmen der heutigen Parlamentsdebatte.

"Für mich als Juristen ist es verwunderlich, welche rechtlichen Verrenkungen sich die Koalitionsparteien ausgedacht haben, um die Österreicher zu erleichtern. In den vorgelegten Unterlagen heißt es, die Änderung entspräche dem 'synallagmatischen Charakter des Programmentgeltes im Sinne einer Gegenleistung für erfolgte Bereitstellung'. Der für den Laien nicht verständliche Begriff bedeutet Austausch. Dafür, daß mir etwas grundsätzlich zur Verfügung bereitgestellt wird, bin ich bereits verpflichtet, eine Gegenleistung zu erbringen. Anders gesagt: Wenn es mir eine Supermarktkette ermöglicht, bei ihr einzukaufen, dann soll ich schon allein für diese Tatsache zahlen", erklärt Hübner den Schachzug der Regierung.

"Mit dem sogenannten Programmentgelt handelt es sich tatsächlich um eine Steuer. Wie will man es sonst nennen, wenn der Staat von jedem Bürger Geld einhebt, gleich ob er den staatlichen Rundfunk empfangen kann oder nicht? Dabei hat es schon 2008 eine Programmentgeltserhöhung mit über acht Prozent gegeben. Im Jahr 2010 beschloß der Nationalrat eine Sonderzahlung an den ORF in Höhe von 160 Millionen Euro. Damals wurde seitens der ORF-Führung und der Regierungsparteien erklärt, eine Erhöhung der Gebühren könne frühestens im Jahr 2013 wieder ein Thema sein. Doch damit nicht genug: Schon nächste Woche wird der ORF-Stiftungsrat eine weitere Anhebung der Gebühren um sieben Prozent für 2012 beschließen", so Hübner.

Gar nicht reden wolle er von der Programmqualität, der Einhaltung des öffentlich-rechtlichen Auftrages, der Frage der Objektivität, der Besetzung der Positionen und Gremien nach objektiven Gesichtspunkten, der Frage des Postenschachers sowie der Frage der Entlohnung. Es könne daher nur ein klares Nein der Freiheitlichen zur Novellierung des ORF-Gesetzes geben, schloß Johannes Hübner.

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[yj40ho]

Hmmmmmmmm, wenn das Gesetz fürn ORF in Kraft tritt, so müsste das für jeden Unternehmer im Bezug unserer Bundesverfassung der Gleichstellung aller in dem Land dann für uns auch gelten.

Heißt ich kaufe Ware ein und verlange dann von allen, für die Bereitstellung der Waren Geld, wie cool is das den.

Das müsste ich ja nur Klagen lassen beim Verfassungsgerichtshof werd mir echt überlegen das zu machen, und ebenfalls ne Bereitstellungsgebühr einklagen.

[prollingstone]

fernsehkritik.tv/folge-74/

Schalten sie mal wieder ab !

[lobboderwolf]

@EugeneVanDerMill Du sprichst mir aus der Seele. Bei uns in der ach so tollen BRD werden die Menschen ähnlich komplett verblödet. Ich schalte weder Radio ein noch habe ich einen Fernseher. Ich fühle mich in meiner Intelligenz beleidigt wenn ich mir diese dreckigen Lügen anhören bzw. schauen muss...

[lobboderwolf]

@EugeneVanDerMill ja, zuerst probiert man die Plünderung an den mittlerweile dümmsten Europäern aus, nämlich den Deutschen und da die sich eh alles gefallen lassen, nimmt man sich als nächstes die Österreicher vor. Ich gehe davon aus, dass es meinen österreichischen Freunden ebenfalls noch zu gut geht, daher steckt man ihnen diesen Gebühren-Dildo ebenfalls quer und hochkant in den Allerwertesten. Und so "fxckt" man den Menschen jeden Euro aus den Leib, bis keine Luft mehr zu atmen bleibt.

[lobboderwolf]

@EugeneVanDerMill ja, zuerst probiert man die Plünderung an den mittlerweile dümmsten Europäern aus, nämlich den Deutschen und da die sich eh alles gefallen lassen, nimmt man sich als nächstes die Österreicher vor. Ich gehe davon aus, dass es meinen österreichischen Freunden ebenfalls noch zu gut geht, daher steckt man ihnen diesen Gebühren-Dildo ebenfalls quer und hochkant in den Allerwertesten. Und so "fickt" man den Menschen jeden Euro aus den Leib, bis keine Luft mehr zu atmen bleibt.

[lobboderwolf]

@EugeneVanDerMill ja, zuerst probiert man die Plünderung an den mittlerweile dümmsten Europäern aus, nämlich den Deutschen und da die sich eh alles gefallen lassen, nimmt man sich als nächstes die Österreicher vor. Ich gehe davon aus, dass es meinen österreichischen Freunden ebenfalls noch zu gut geht, daher steckt man ihnen diesen Gebühren-Dildo ebenfalls quer und hochkant in den Allerwertesten. Und so "fickt" man den Menschen jeden Euro aus den Leib, bis keine Luft mehr zu atmen bleibt.

[EugeneVanDerMill]

Ich habe einen Führerschein und ich bin alt genug um Alkohol kaufen zu können... wenn wir die GIS darauf umlegen, dann hiesse das, dass ich einen Strafzettel fürs betrunkene Autofahren bekomme, ohne dass ich dies gemacht habe... Warum muss mir Polizei und Staatsanwaltschaft eine Schuld nachweisen... aber die GIS straft mich "weil ich könnte"??

Und der ORF ist eine STRAFE!!! Niemand kann sich das bei vollem Verstand ansehen/anhören ohne zu verblöden...

[EugeneVanDerMill]

Es ist der totale Wahnsinn... ich habe keinen Fernseher, ich habe keinen Radio in meinem Haushalt... aber ich muss Radiogebühren blechen, weil ich einen Internetanschluss habe... und lange wird es nicht mehr dauern und der ORF überträgt ins Internet... dann muss ich auch noch die vollen Gebühren zahlen...