Tatort Briesensee (Neufassung)

www.freistaat-briesensee.de : Polizei gegen Bürger, Obrigkeit gegen Grundgesetz, mit staatlicher Gewalt wird die ökologische Kleinkläranlage der Bürgermeisterin Doris Groger stillgelegt, um den Zwangsanschluss an die Kanalisation zu vollziehen.
Verbreitet bitte den Link so oft wie möglich weiter!

Category:

News & Politics

Tags:

• Briesensee
• Polizeistaat
• Abwasser
• Zwangsanschluss
• Doris
• Groger
• Demokratie
• Amtsdirektor
• Boschan
• Dokumentation

[OliverJanich]

Es geht nur so: Der Staat darf in das Eigentum eines Bürgers nicht eingreifen, wenn dieser keinen Schaden angerichtet hat. Kleiner Hinweis: Sie sehen, was der Gewaltmonopolist hier macht. Sie sollten demselben Monopolisten auch nicht glauben, was er über den Klimawandel erzählt. Dabei geht es auch nur darum ihre Freiheit einzuschränken. Mit Umweltschutz, was Frau Groger hier betreibt hat das nichts zu tun. Echter Umweltschutz ist ganz einfach durch das Verursacherprinzip zu erreichen.

[OliverJanich]

Das ist ein sehr gutes und erschreckendes Beispiel für das Gewaltmonopols des Staates. Die mutige Frau Groger beruft sich auf das Grundgesetz und einen Gemeinderatsbeschluss. Das Grundgesetz enthält aber einen entscheidenden Webfehler: Das Eigentumsrecht darf aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Googeln Sie das Grundsatzprogramm der Partei der Vernunft. Dort ist die kommunale Selbstverwaltung verankert. Aber auch die Kommune darf das Eigentumsrecht seiner Bürger nicht einschränken.

[paule1333]

Bei diesen GmbH Privatgerichten,welche man aus Unkenntnis anerkennt,wenn man nicht vor Prozeßeröffnung das Gericht ablehnt, da es ein unzulässiges Sondergericht ist, gilt eine sogenannte "freie Beweiswürdigung". Das bedeutet, der "Richter" kann vorgebrachte Beweise einfach ignorieren! Wir haben es mit echten Terroristen zu tun die auch vor Kindermorden nicht zurückschrecken (Winnenden!), wenn sie etwa der weiteren Entwaffnung des Volkes dienen. Auch der Vierfachmord in Eislingen war GmbH-Mord!

[paule1333]

Ein Gesetz, welches gegen das Grundgesetz verstößt, ist illegal, wenn in diesem Gesetz das verletzte GG nicht zitiert wird (GG. Art. 19,1). So sieht es in der Theorie aus. In der Praxis wird nach freier Willkür entschieden. Es gilt nur noch das Faustrecht, wobei die Bediensteten der BRD-GmbH leider immer mit einer bewaffneten Übermacht gegen den entwaffneten Deutschen vorgehen! Von einem Gericht darf man auch nichts erwarten, da sämtliche Gerichte Privatgerichte der GmbH sind.Wir sind rechtlos.

[paule1333]

@MrGreenhornet84

Dir totalverblödetem hirngewaschenem Vollidioten haben wohl die Juden ins Hirn geschissen! So ist man damals nicht einmal mit Schwerverbrechern umgegangen!

[Gismorundsusi1]

Wie schön, dass dieser dümmliche Polizist sagt, sie solle es den Leuten überlassen, die sich auskennen. Er wird sich noch wundern, wenn er zur Verantwortung gezogen wird. Denn Dummheit schützt vor Strafe nicht. Und dass das nicht mehr lange dauern kann, versteht sich von selbst. Also ihr Verräter, jetzt ist noch Zeit rechtschaffen zu werden. Dann ist es zu spät.

[TheReverseGeorgeLass]

@OliverJanich Naja, dieser "Staat" handelt, wie es ihm beliebt. Das liegt daran, daß wir eben KEINE Verfassung haben - GG Art. 146. Das GG wurde ja damals von den Alliierten ins Leben gerufen & durch die Bereinigungsgesetze wurde auch schon Etliches aufgehoben. Genaugenommen ist das GG jetzt seit über 20 Jahren ungültig. 1990 wurde nicht nur die DDR aufgelöst sondern auch die BRD, das wird nur von einem Bruchteil der Bevölkerung realisiert; ich rate zu einer Personenstandserklärung

[OliverJanich]

@isylle Bitte einfach mal mit der österreichischen Schule und der Geschichte beschäftigen. Politiker nützen IMMER die Macht aus, die man ihnen gibt. Die einzige logische Lösung gegen "Hintergrundmächte" und Lobbyisten, ist, dass in der Verfassung ganz EINDEUTIG steht, dass der Staat (nur der kann Bürger zu etwas zwingen) NICHT in die freie Entscheidung seiner Bürger eingreifen darf, solange sie niemandem schaden. Auf ein plötzliches "Erwachen" aller Bürger zu warten ist vergebens.

[isylle]

@OliverJanich: -Es gibt nicht staatliche Stellen, die Gewalt ausüben dürfen, außer in Selbstverteidigung? Hier lernt man ja ganz neue Geschichten.-

Daß Amtsträger, Politiker nur Marionetten sind, das hat sich doch wohl langsam herumgesprochen? Genau das ist der Knackpunkt. Nur die kompromisslose Einhaltung des GG schützt uns vor einem falschen Spiel! Amtsträger, die das GG nicht einhalten haben mit Konsequenzen zu rechnen, ohne Wenn und Aber, nur so geht es!

[isylle]

@OliverJanich: "Deregulierung der Finanzmärkte" war ein "Inside-job"! "reguliertester Markt der Welt", dennoch wurde dereguliert und damit an vielen Stellschrauben instabilisiert! Es geht dabei um faule Produkte der Finanzindustrie, die an Börsen handelbar und als Sicherheiten akzeptiert wurden, nicht um Gummibärchen ;)

[isylle]

@OliverJanich: -Aha, und wer sorgt dafür, dass das GG eingehalten wird?-

Ein schlafendes Volk ist der größte Feind der Demokratie! Letztlich: Kein Verfassungsbruch ohne riesen Aufsehen! Die Massen müssen politikfähig sein, aber nicht im Sinne von "naiv"! Es spielt noch viel mehr mit rein, es fängt bei der juristischen Grundbildung der Bürger an. Wie Rechtsbeugung durch Einfluß der Hintergrundmacht verhindert werden kann, dazu gäbe es einiges zu sagen und zu denken!

[isylle]

@OliverJanich: Der Umweltschaden entsteht erst gar nicht, wenn der Verursacher haftet - dann ist es nur eine Frage des Geldbeutels, große Firmen oder der Staat kaufen sich von ihren Umweltverbrechen einfach frei!

"Die herrschende Wissenschaft ist die Wissenschaft der Herrschenden"

Klar wird mit herrschender Wissenschaft Politik gemacht, deswegen sage ich "Wissenschaftsdiktatur", dies ist keine Wortschöpfung von mir! Dazu gehört auch die gehegte Wissenschaftshörigkeit des Volkes!