Hannelore Kraft: Nordrhein-Westfalen kann nicht ohne Landesregierung sein

Pressestatement von Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne)

Hannelore Kraft:
"Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat in einem Pressebericht die schwarz-gelbe Koalition beendet. Für mich kam diese Entwicklung völlig überraschend. Damit habe ich gestern noch nicht gerechnet.

Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten.
Herr Rüttgers kann sich nur noch auf 67 Stimmen im Landtag stützen. Diese Situation wird auch durch das heutige Interview des geschäftsführenden Ministerpräsidenten im ZDF-Morgenmagazin verschärft, in dem Herr Rüttgers gesagt hat: "Ich kann nicht zurücktreten."

Aus dieser Situation ergibt sich, dass nun 114 Stimmen gegen den "Ministerpräsidenten auf Abruf" stehen. Eine handlungsfähige Regierung in Düsseldorf gibt es damit nicht mehr.

Diese instabilen Verhältnisse für Nordrhein-Westfalen verlangen jetzt ein schnelles und konsequentes Handeln. NRW braucht jetzt eine stabilere Regierung, als sie Herr Rüttgers noch bieten kann. NRW braucht jetzt klare inhaltliche Weichenstellungen. NRW braucht den Politikwechsel, der am 9. Mai gewählt worden ist.
Deshalb ist es jetzt notwendig, eine Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu bilden. Rot-Grün werden nun regierbare Verhältnisse schaffen.

Seit dem Ende der Sondierungsverhandlungen ist rund eine Woche vergangen. Die CDU hat sich seitdem erkennbar nicht bewegt. Im Gegenteil: Durch Lügen und Indiskretionen wurde das Klima zusätzlich belastet. Das zeigt: Eine neue politische Kultur ist mit der CDU in NRW derzeit nicht möglich.

Ich habe daher dem Landesvorstand der NRWSPD vorgeschlagen, mit den Grünen unverzüglich Verhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen."

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[pigrep]

Hässliche, verkniffene und machtgeile Votze

[carinhall1]

Hohlkörper machen Politik,vorbestrafte Hurenböcke Sozialgesetze. Ziel: Die eigenen Taschen vollstopfen,dem Volk die Taschen vollhauen.

[WUNDENFLAMME]

Nicht nur sie ist ohne Mehrheit gewählt worden!

BEIDE "Volksparteien" XD wurden von NUR 20% der Wähler gewählt!!!

Damit sind die Nichtwähler mit 44% mehr als beide "Volksparteien" XD zusammen!

Das zeigt den Zustand unserer "Demokratie"!

In Wahrheit werden wir von einer neuen Aristokratie regiert!

Lehrer-Anwälte-Beamte.

Und wozu wurde als erstes zugestimmt?

1. Abschaffung der Schwurformel "zum Wohle des DEUTSCHEN Volkes"

2. Diätenerhöhung, sogar ohne vorherige Aussprache

XD

[Langemarcklied]

Machtgeile SPD mit grünlackierten Salon-Sozialisten und gnädige, varterlandlose Kommunisten-Verräter: That´s SED. Und alles ganz sauber verfassungs- und natürlich systemkonform.

Also: her mit den kleinen Türkinnen ins Kabinett.

WANN BEMERKT DAS DEUTSCHE VOLK ENDLICH DIE SCHLAUEN POLITIKERLÜGEN ???

[DenizliCalcio]

@SteamFanHannover Scheiß Pseudo-Deutscher Rassist....

[Baringo2]

@LennartGruen Ich habe keine Meinung formuliert, sondern Bedingungen aufgezeigt, unter denen die MHR scheitern wyrde. RG kann, je nach Gesetzesentwurf, Mehrheiten im byrgerlichen Lager oder bei der Linken finden. Eine MHR nimmt die Opposition stärker in die Pflicht, eröffnet dieser damit aber auch Gestaltungsspielraum. Erst, wenn sich die Opposition in Gänze zu einer Totalblockade entschliesst, wird eine MHR handlungsunfähig. Das wäre nur durch eine Absprache (=Bündnis) ALLER Oppositionsp. mögl.

[SteamFanHannover]

@DenizliCalcio: Armseliger Türken-Psycho.

[DenizliCalcio]

@SteamFanHannover Scheiß Faschist!

[Baringo2]

Die Minderheitsregierung wird dann scheitern, wenn sich CDU, FDP - u n d - Linke gegen sie verbünden ODER sie als Bundesrats-Gegengewicht zu Schwarzgelb nicht mehr gebraucht wird, weil sich die Tigerente selbst zerfleischt hat.

[XStandupforfreedomX]

Rot-Rot will deshalb die gesamte Gesetzgebung auf Wünsche von Ausländern ausrichten. „Alle Gesetze gehören auf den Prüfstand, ob sie noch den Bedingungen einer Einwanderungsstadt entsprechen“, sagt Bluhm.