18.01.2011 - Pressegespräch zur Vorratsdatenspeicherung - Piltz/Ahrendt/Leutheusser

Gisela Piltz, Innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, Rechtspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, und Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Pressegespräch zu den Eckpunkten für die künftige Regelung der Vorratsdatenspeicherung.

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[kuno86]

Irgendwer wirft n endlosen Haufen DVDs auf die Straße, alle sehn das, gehn hin und nehmen sich was raus.

Die Polizei kann den Haufen allerdings nicht beseitigen, weil der zb. im Ausland liegt, also werden erstmal alle eigesperrt die sich was aus dem Haufen geholt haben.

Seht gefälligst zu das ihr die Problem-Quellen beseitigt, und nicht den weg ebnen dass haufenweise user auf tausende Euros verklagt werden können -.-*

[OMGPCNerd]

@kevmuc

Eben... WIE FAST 35.000 WEITERE BÜRGER.

Dazu hätte man die FDP also nicht gebraucht.

Dementsprechend kein Erfolg für diese Partei, solange die Kläger nicht gerade alle der FDP angehörten.

Damit bleibt die FDP überflüssig, wenn man nicht gerade dafür ist, dass deren Abgeordnete das ganze Land auf von großen Konzernen gesponserten "parlamentarischen Abenden" für einige Kaviar-Schnittchen und etwas Exklusivität ausverkaufen.

[kevmuc]

@OMGPCNerd

Informieren Sie sich 'mal wer die Klage beim BVG eingereicht hat:

"Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum und der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch hatten gemeinsam mit Leutheusser-Schnarrenberger Klage in Karlsruhe eingereicht, wie fast 35.000 weitere Bürger auch. "

[OMGPCNerd]

@kevmuc

Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom BVG und nicht von der FDP ausgesetzt.

Das ganze war KEIN Erfolg der FDP.

Im Gegenteil arbeitet die FDP und die liberale Fraktion auf europäischer Ebene gerade daran, mit ACTA die Totalüberwachung von Netztraffic umzusetzen nur damit Firmen ggf. gegen Urheberrechtsverstöße vorgehen können.

Mit der FDP werden wir nicht vom Staat überwacht, sondern von Unternehmen.

Passt zur FDP. Is ja 'ne Lobbypartei.

[DieDeutscheWahrheit]

Die Vorratsdatenspeicherung hat man in Amerika eingeführt. Da muss jetzt auch die Bundesrepublik nachziehen, so als Vasallenstaat.

[goldenerreiter1]

Ja, jetzt ist Zeit fuer Schwarz-Gelbe Gaengelung.

Dass man von Sabine nur Scheinwiderstand gegen Buergerrechtseinschraenkungen erwarten kann ist ja bereits bekannt.

[kevmuc]

Ich bin wirklich froh, dass wir Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Justizministerium haben :) Endlich hat die Schwarz-/Rote Verbots- und Gängelungsmentalität ein Ende!!!