Abendschau: Prozess gegen NPD-Mitglieder

Abendschau vom 06.11.2007

NPD-Funktionäre und Parteimitglieder müssen sich in Berlin wegen Körperverletzung bei einer Demonstration in Pankow verantworten. Zudem steht der Vorwurf im Raum, dass Zeugen eingeschüchtert wurden.

Die Urteilsverkündung erfolgt in einem Hochsicherheitssaal. Die Strafen gegen sechs Aktivisten der Neonaziszene liegen zwischen fünf und 16 Monaten Haft auf Bewährung. Bei allen Angeklagten hält das Gericht den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung für erwiesen.

Ein Jahr Haft auf Bewährung verhängt das Gericht gegen den NPD-Chef von Pankow, Daniel Steinbrecher. Das Urteil gegen seinen Kollegen aus dem Parteivorstand der Pankower NPD, Diego Pfeiffer, beträgt neun Monate Haft auf Bewährung.

Was war geschehen? Am Nachmittag des 11. Juli demonstriert eine Bürgerinitiative in Heinersdorf gegen den Bau der Ahmadia-Moschee; die Abendschau berichtete. Seit Monaten hatten sich regelmäßig Neonazis unter die Protestler gemischt, so auch an diesem Tag.

Im Visier der gewaltbereiten Rechtsextremisten gerät ein Häuflein Gegendemonstranten am S-Bahnhof Pankow. Blitzschnell löst sich eine Gruppe Rechtsextremer aus dem Demonstrationszug, darunter die NPD-Funktionäre Steinbrecher und Pfeiffer. Die Neonazis greifen drei Jugendliche an, umstellen sie, treten und schlagen zu.

Die Opfer sind um die 18 Jahre alt -- zwei Schüler und ein Praktikant. Zivilpolizisten greifen ein, verhindern Schlimmeres. Doch der nächste Schrecken für die Opfer - und für mehrere Zeugen - folgt in den Wochen nach dem Überfall.

Aufkleber der ANB, der Autonomen Nationalisten Berlin, drohen Opfern und Tatzeugen. Vielerorts werden sie im Bezirk geklebt, auch unmittelbar an die Wohnhäuser von Zeugen. Offenbar versuchen rechtsextreme Autonome über Wochen, Zeugen einzuschüchtern und den Prozess zu beeinflussen.

Systematisch beobachten Neonazis politische Gegner, sammeln Daten und Fotos, sagen Experten. Das Urteil nun ist für die Angeklagten vielleicht ein Schuss vor den Bug. Damit die Bewährungsstrafen nicht wirkungslos verpuffen, ordnet das Gericht zusätzlich 200 Stunden gemeinnützige Arbeit an - jeweils auch für die beiden Funktionäre.

Beitrag von Norbert Siegmund

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