Grundrechte

Start der Kampagne „Grundrechte verwirklichen! Gefahrengebiete aufheben! mit einer Theateraktion am 27.04.09 in Hamburg. Sie klärt über die Hintergründe der Hamburger Polizeigesetze auf und ist ein Beitrag zur Verteidigung der Grund- und Menschenrechte gegen die Konzeption eines präventiven Überwachungsstaates. Mit einem Aktionstheater wurde dabei die Praxis verdachtsunabhängiger Polizeikontrollen im Hamburger Stadtteil Schanzenviertel dargestellt.

„Anhalten! Polizeikontrolle - Personalausweis! Wo wollen Sie hin? Öffnen Sie ihre Tasche! Sie befinden sich in einem Gefahrengebiet! Mit diesen polizeilichen Aufforderungen werden Menschen in Hamburg konfrontiert, die sich in einem „Gefahrengebiet aufhalten, die dort arbeiten, wohnen oder leben . Seit Juni 2005 hat die Polizei das Recht, aufgrund ihrer „Lageerkenntnisse sogenannte Gefahrengebiete zu definieren, in denen sie „Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen darf.

Gefahrengebiete konstruieren einen Generalverdacht gegenüber Menschen, die sich in bestimmten Stadtteilen aufhalten. Sie sind die Voraussetzung für verdachtsunabhängige Personenkontrollen, die einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen.

Weitere Informationen unter www.grundrechte-kampagne.de

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