Klagenfurts Bürgermeister Harald Scheucher (ÖVP) versprach vor der Bürgermeister-Stichwahl 2003 einen Volksentscheid über das umstrittene Einkaufszentrum ECE Cityarkaden. Eingehalten wurde das Versprechen nach der Wahl nicht! Einen Gemeinderatsantrag der Grünen für einen rechtlich zulässigen Volksentscheid im Zuge der Bebauungsplanänderung hat die ÖVP gemeinsam mit dem BZÖ niedergestimmt. Scheucher hat gelogen! Die Versprechungen zu Benediktinermarkt und Europapark sind daher unglaubwürdig.
eine frechheit.
philipp040593 2 years ago