Sozialer Kahlschlag durch Haushaltskürzungen

Arne Schimmer (NPD): "Deutsche Arbeitslose sollen für die Euro-Krise bluten, die von verantwortungslosen Politikern und Banken verursacht wurde"

In der heutigen Aktuellen Debatte zum Thema "Sozialer Kahlschlag durch Haushaltskürzungen" stellte der NPD-Abgeordnete Schimmer fest: "Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Jahr 2012 ist nun ganz klar geworden, wer die Zeche für die Euro-Krise bezahlen soll -- nämlich die Armen und Arbeitslosen in diesem Land."

So werde es echte arbeitsmarktpolitische Initiativen im kommenden Jahr nicht mehr geben: Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden um 900 Millionen Euro gekürzt, die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung wird um 808 Millionen Euro gekürzt und beim Arbeitslosengeld II werden 900 Millionen Euro weniger in den Haushalt eingestellt. Insgesamt sollen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales 4,83 Milliarden Euro eingespart werden.

Arne Schimmer hierzu: "Klarer kann ein politisches Signal nicht ausfallen: Die deutschen Langzeitarbeitslosen sollen für die Krise bluten, die von Großbanken und verantwortungslosen Politikern, die am längst gescheiterten Projekt einer Europäischen Währungsunion festhalten, verursacht worden ist."

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