Tagesschau (03.03.2010) - Konflikt Schweiz - Libyen (Teil7)

Polizeifotos von Gaddafi: Kritik am Tempo der Genfer Behörden

Mittwoch, 3. März 2010, 12:16 Uhr

Die Ermittlungen wegen der Veröffentlichung der Polizeifotos von Hannibal Gaddafi in der Genfer Tageszeitung «Tribune de Genève» ziehen sich hin. Laut dem Genfer Generalstaatsanwalt Daniel Zappelli erschweren gesetzliche Bestimmungen die Untersuchungen.


Die Veröffentlichung der Polizeifotos von Bilal Gaddafi, genannt Hannibal, brachte die Libyen-Krise zum Eskalieren. reuters/archiv

Man suche nach einer Person, die Zugang zur Datenbank der Polizei hatte, sagte Zapelli in einem erschienenen Interview in der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps». Doch es sei schwierig herauszufinden, wer die Bilder an die «Tribune de Genève» weitergeleitet hat.

Denn Ermittlungen im Informatikbereich seien heikel. Die Gesetzgebung erlaube nur sehr restriktiv den Zugang. So sei etwa die «nachträgliche Überprüfung von Telefongesprächen bei Amtsgeheimnisverletzungen nicht erlaubt», sagte Zappelli. «Oftmals ist man auch durch die zur Verfügung stehenden technischen Mitteln eingeschränkt.»

Informant wird bestraft

«Ich kann aber versichern, dass dieser Fall mit Priorität behandelt wird», sagte Zappelli an die Adresse der Kritiker, denen das Ganze zu langsam geht. Finde man jene Person, welche die Daten weiter geleitet hatte, werde diese zur Rechenschaft gezogen. Sie riskiere eine Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren oder eine Geldstrafe, präzisierte er.

Die Genfer Tageszeitung «Tribune de Genève» hatte Polizeibilder von Hannibal Gaddafi publiziert, nachdem dieser in Genf verhaftet worden war. Daraufhin hatte der Sohn des libyschen Staatschefs am 22. Dezember letzten Jahres Klage gegen die Zeitung und gegen den Kanton Genf eingereicht.

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