DEMO: Scheuch muss gehen!

Die Reaktion von LHStv. Uwe Scheuch und der FPK auf das Urteil in dem „Part of the game -- Prozess" ist inakzeptabel. Scheuch begründet sein Festhalten an allen politischen Ämtern unter anderem mit einem angeblichen Zuspruch durch die Kärntner Bevölkerung. Kärnten läuft dadurch Gefahr, einen enormen Schaden zu erleiden. Es ist uns eine Verpflichtung der Öffentlichkeit zu zeigen, dass es in Kärnten keine Akzeptanz für korrupte Politiker in der Regierung gibt:

Uwe Scheuch hat, auch wenn es zu keiner tatsächlichen Parteispende gekommen sein sollte, in dem für den Prozess ursächlichen Tonband klar zu erkennen gegeben, dass er Parteispenden im Gegenzug für politische Gefälligkeiten wünscht. Er hat sich damit selbst als korrupter Politiker gebrandmarkt.

Diese Bereitschaft zur Korruption ist inakzeptabel. Bereits der Versuch der verbotenen Geschenkannahme ist strafbar. In der Politik müssen besonders strenge Regeln für Moral und Integrität gelten -- Politiker müssen sich ihrer Signal- und Vorbildwirkung bewusst sein.

Die Reaktion von LH Dörfler und der restlichen FPK zeigt, dass dieses Amtsverständnis in der Regierung „part of the game" ist.

Korruption ist Betrug an den WählerInnen und am Land. Korruption stellt die Interessen des Landes hinter persönliche Begehrlichkeiten-

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