DIE LINKE, Halina Wawzyniak: Verfassungsschutz ist Gefahr für die Demokratie

23.07.2010 - Das Bundesverwaltungsgericht hat die offene Beobachtung der LINKEN durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für rechtmäßig erklärt. Die Richter bereiten der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes den Boden. Der Verfassungsschutz und Geheimdienste überhaupt sind nicht demokratisch zu kontrollieren. Geheimdienste müssen perspektivisch abgeschafft werden.

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[GodShin]

Es ist immer die selbe Hetze gegen die Linke

Vorallem immer noch die Diskussion um das zu unrecht erworbene SED-Vermögen.

Der Ackermann bekam 10mio Euro von der Deutschen Bank.

Diese wurde ja bekanntlich von Steuergeldern "finanziert".

Auch ein zu unrecht erworbenes Vermögen.

Wann wird die Kirche endlich verklagt?

Die haben im Mittelalter auch geklaut und geraubt.

Und die ist nichtmal eine Nachfolgepartei ^^

Der Verfassungsschutz sollte sich langsam mal mit der aktuellen Regierung befassen.

[shuyin1984]

Damit hat sich unsere "Demokratie" ganz klar ein Eigentor geschossen... Die Herrschaften aus CDU,CSU,FDP, und teils auch Grünen und SPD die der Linken immer noch SED-Vergangenheit vorwerfen statt sich auch nur einmal ernsthaft mit ihren Themen zu befassen ist keinen Deut besser als den Umstand den sie bis zum Erbrechen immer und immer wieder betonen. Dass Die LINKE längst nicht mehr auf ihre Vergangenheit zu reduzieren ist zeigt der letzte Satz von Frau Wawzyniak nur allzu deutlich...

[Duma77777]

Die Ironie ist, dass diejenigen Überwachung fordern, die die größte Gefahr für unsere Gesellschaftsordnung ist, CDU/FDP/SPD und Grüne! Dieser skandalöse Dreck ist nichts weiter als RUFMORD an DIE LINKE! Würden alle anderen etablierten Parteien überwacht, sie wären am Ende! Liebes Volk: Die Verbrecher an unserer Demokratie sitzen in der Regierung, dieser populistische Akt ist ein verzweifelter Versuch der korrupten Parteien, ihreMacht zu wahren, und ein Erstarken der Linken zu verhindern. Schande

[MeisterPommfritt]

Es ist selbstverständlich, dass die Rechte durch den Verfassungsschutz observiert werden muss! Genauso muss auch die Extreme der anderen Richtung, die Linke, unter dauerhafter Beobachtung stehen... egal wieviel "Kreide" die Extremen auch fressen mögen, sie sind Feinde der Demokratie!

[Holowachuk]

die einen fordern die grenze von 1937 die anderen von 1989 - und wer solche leute nicht aus seiner partei wirft, braucht nicht sich nicht über die überwachung wundern.

[halleochen]

@GodShin

und dieses konzept hast du auch irgendwoher wortwörtlich geklaut^^

[BenGrimm73]

Solange sich die Linke nicht 100% und endgültig von den Verhältnissen in der DDR distanziert und "manche" Dinge in der DDR nach wie vor als gut beschreibt,solange Linke Spitzenpolitiker sich mit ehemaligen RAF Terroristen,die es für legitim halten Bundeswehr Equipment zu zerstören,auf ein Podium setzen und den Kommunismus anpreisen,solange die Linke nicht versteht das man in einer Demokratie Kompromisse schliessen muss, SOLANGE MUSS SIE VOM VS BEOBACHTET WERDEN!!! GUT SO!!!

[SoWirdGelogen]

@GodShin So relativiert man. Strömungen der Linken sind definitiv marxistisch bis ins Mark - und somit verfassungsfeindlich. Punkt. Der Verweis auf die Kirche oder auf Herrn Doktor Ackermann verdeutlicht, dass auch Du marxistisch bist. Was Herrn Ackermann mit dem Verfassungsschutz zu tun hat, bleibt auf Ewig Euer Geheimnis. Im Übrigen sind zehn Millionen kein Geld. Ich muss mir nur mal anschauen, welchen Schaden die linken Freiheitskämpfer jährlich anrichten. Aber das System ist angeblich Schuld

[SomeoneCrazy2]

Obwohl ich gegen die Linke bin und glaube, dass die uns alle in den Sozialismus führen würden, wenn sie könnten, muss ich Frau Wawzyniak in dieser Sache Recht geben. Eine Verfassung ist dazu da, das Volk vor der Regierung zu schützen, nicht die Regierung vor dem Volk, und ein Land, das eine Behörde braucht, die dazu da ist, die Verfassung vor dem eigenen Volk zu schützen, ist einfach nur armselig. Diese Leute lassen vollkommen außer Acht, dass die Meinungsfreiheit die wichtigste Grundlage dieser

[LaberrhabarberPF]

Ich schlage vor:

Die Verfassungsschützer sollten sich lieber gegenseitig beobachten.

Da könnten sie vielleicht eher fündig werden als bei den Linken.

Das ich das schreibe, ist mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.

[Aganit5788]

Wer das Grundgesetz ändern will muss überwacht werden. Ohne Dings kein Bums. Bzw. wenn sie nichts zu verbergen haben wieso einen aufstand machen ?

[Holocowboy]

Toller Beitrag..

Allerdings der Satz..

"Geheimdienste müssen perspektivisch abgeschafft werden...."

hinterlässt perspektivisch ein ungutes Gefühl

lol