Polizeiübergriff bei der 'Freiheit statt Angst-Demo' 2009

http://ccc.de/updates/2009/pm-identifikationsnummer?language=de
http://nw-berlin.net/

Im Rahmen der Demonstration "Freiheit statt Angst" kam es zu Übergriffen der Polizei auf Teilnehmer der Demonstration und unbeteiligte Passanten. Ein Video eines besonders brutalen Übergriffs wurde von einem Mitglied des Chaos Computer Clubs (CCC) in hochauflösender Qualität gefilmt und im Internet verbreiten. Der CCC verurteilt die Angriffe aufs Schärfste und fordert die Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auf Demonstrationen sowie regelmäßige psychologische Überprüfung von Polizisten, die in direkten körperlichen Kontakt mit Demonstranten kommen.

Der gefilmte Übergriff [1] fand nach Beendigung des Demonstrationszuges abseits der Kundgebung statt. Nach Angaben der Polizei [2] behinderte der im Video geschlagene und dann festgenommene Fahrradfahrer polizeiliche Maßnahmen. Er wollte sich jedoch seinerseits nur nach der Dienstnummer der Beamten erkundigen, um eine Anzeige gegen eine vorher erfolgte Festnahme zu erstatten. [3]

Wenn die Identifikation von gewalttätigen Polizisten durch die Beamten selbst so unterlaufen wird, bleibt als einzige nicht die polizeilichen Maßnahmen störende Option das Anbringen von gut sichtbaren auf der Veranstaltung eindeutigen Identifikationsnummern an den eingesetzen Kräften. Die zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen eingesetzte Schriftart eignet sich dabei gut für eine Erkennung von Straftätern in der Polizei auch auf unscharfen und verwackelten Bildern.

Auch bei anderen öffentlichen Veranstaltungen wie Fußballspielen und politischen Demonstrationen gab es zuletzt immer häufiger Berichte von unverhältnismäßiger Gewalt der Polizei gegen Zuschauer und Demonstranten. Offensichtlich kann man die Übergriffe wie sie nun zum ersten Mal in HD-Qualität dokumentiert wurden nicht als bedauerliche Einzelfälle abtun. Innerhalb der Polizeitruppe gibt es einzelne Beamte, die auch unter Deckung ihrer Kollegen Veranstaltungen zum Aggressionsabbau benutzen. Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC sagte, "Polizeieinsätze dürfen kein rechtsfreier Raum sein, die im Schutz der Anonymität zu Entgleisungen einladen."

Während bisherige Berichte über Polizeiübergriffe zu leichtfertig als übertrieben abgetan wurden, gibt es nach Erscheinen dieses Videos keinen Zweifel mehr. Wir fordern daher weiter, Polizisten regelmäßig Kontrollen zu unterziehen, ob sie die charakterliche Festigkeit besitzen, der teils aufgeheizten Stimmung in großen Menschenmengen gelassen und unter verhältnismäßigem Einsatz des ihnen vom Souverän eingeräumten Gewaltmonopols zu begegnen.

Werden von Polizisten begangene Straftaten nicht mit der selben Härte verfolgt wie die ebenfalls verabscheuenswürdigen Angriffe von Demonstranten auf die Beamten, und wenn falsch verstandener Korpsgeist die Strafverfolgung behindert, besteht die Gefahr, dass das Internet als öffentlicher Pranger mißbraucht wird. Der Achtung vor unserem Staat und seinen Organen wird durch Vertuschung dieser Vorkommnisse ein Bärendienst erwiesen.

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[JWigginsSPauljessicj]

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[schnibben2]

@thr15t4nt

alter bist du ne labertasche standest wahrscheinlich selber noch nie vor 20 bis 30 bfelern. ach du weist nicht mal was n bfeler is? ok erklär ich dir. das sind so bullen die extra ausgebildet sind um "beweise" zu sichern und leute festzunehmen ( deshalb auch bfe = beweissicherung und festnahme einheit)

die jungs wissen was sie tun müssen und tun es auch. von denen haust du keinem die nase krum mit n paar vollspacken die sich faschos nennen. dazu brauchst du schon mehr.

[Nowe041]

Ich finde es mutig, dass sie ohne Waffen sich gegen die Polizei auflehnen. Gandhi-Like. Alle die hier lachen, lachen zuerst ... aber wer zuletzt lacht ... Lustig wie hier die Gemüter hochkochen :D

[DudeNumberTen]

haha Opfer

[Cirni1]

geh zu nem artzt und heul ein bisschen :) erst labbern alle dan wenn die polizei mal was macht heulen sie gleich unglaublich ..

[Zaimen85]

ich hätte den ab 0:55 min gern gesehen wie er es abbekommen hat, damit ich noch mehr lachen kann!

[thr15t4nt]

haha das trauen die sich auf rechten demos nicht... die feigen schweine...

da wird zusammen zurückgeschlagen... was hat der bullde gekriegt? nix wahrscheinlich... bei uns: nasenbruch mindestens....

Immer nur auf die, die sich eh nicht wehren.

[HansMaulwurf1988]

Jeder hier hat hass, aber keiner wirklich was zu sagen!

... findet ihr's normal das sie auf ihn einschlagen? ...mich beunruhigt das eher!

[Premu808]

schlagt die penner tod! geh zu nem arzt genau und lass dir dein verkommenes hirn untersuchen du schwuchtel! ihr seid keine revoluzer! ihr seid abkacker!

[Premu808]

gut so!