Volker Kauder: 60 Jahre Grundgesetz

Der Bundestag hat mit einer Debatte den 60. Geburtstag des Grundgesetzes gewürdigt.

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[Metatron123454321]

Demokratie ist gut Ha Ha . Hätte das deutsche Volk auch nur einmal in wichtigen Deutschlandfragen, in der Form einer Volksabstimmung Mitentscheiden können.

( EU,Sozialabbau, Multikulti, Privatisierung, Einwanderung....)wäre in Deutschland vieles besser gelaufen.Jedenfalls für das deutsche Volk. Aber nicht für die Wirtschafts und Industrievertreter im Bundestag.

[cducsu]

Nicht die Legislative, nicht die Exekutive entscheiden abschließend über das, was verfassungsgemäß ist oder nicht, sondern das Bundesverfassungsgericht. Die hohe Akzeptanz der Verfassung hängt auch damit zusammen, dass unser Grundgesetz Bürgerrechte und Abwehrrechte gegenüber dem Staat, aber auch Teilhaberechte gegenüber dem Staat als direkte Rechtsansprüche formuliert hat, die letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht einklagbar sind.

[GERMANxEMPIRE]

WO IST DIE VERFASSUNG???

GG § 146

[cducsu]

Präambel des Grundgesetzes:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

[NETER420]

Das Grundgesetz wird von offizieller Seite gerne als freiheitlich-demokratische Grundordnung beschrieben, abgekürzt FDGO. Wie viel Freiheit haben wir tatsächlich? Oh ja, wir haben Reisefreiheit, die Freiheit, diesen Staat jederzeit zu verlassen. Aber sonst? Versuchen Sie doch mal, die Weihnachtsplätzchen Ihrer Mutter in einem Ladengeschäft zu verkaufen. Da bekommen Sie sehr schnell Ärger mit Institutionen, deren Existenz Ihnen bislang gar nicht bewußt gewesen ist.