Rede zum Bürgerentscheid "Flugplatz Egelsbach"

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Uploaded by on Sep 13, 2009

www.buergerbegehren-langen.de

Axel H. Mönch spricht auf der Abschlusskundgebung des Fahrradkorso "Rund um den Flugplatz" als Protest gegen den Ausbau des Flugplatzes Egelsbach am 12. September 2009.

"Es haben einige, die Mehrhei, sich gänzlich uninformiert dazu bewegen lassen, eine Entscheidung zu treffen, die gegen die Interessen der Bürger sind. Ich [...] war außerordentlich überrascht und befremdet über das Verhalten der Egelsbacher Gemeindevertreter, jedenfalls in ihrer Mehrheit, dass man Verträge so behandelt, wie es tatsächlich geschehen ist. Ohne Information, ohne genügenden juristischen Background, derartiges so rasch zu entscheiden, ist ungewöhnlich und hatte im Übrigen ausdrücklich eine Rüge durch den Verwaltungsgerichtshof erfahren."

"Der Bürgerentscheid ist aus juristischer Sicht wichtig im Hinblick auf das Informationsinteresse der Langener und der Egelsbacher Gemeindevertreter bzw. Stadtverordneten. Der (Paragraph) 51a (des) GmbH-Gesetz sagt nämlich, das jeder Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft Anspruch auf Information hat - vollständige Information. Das bedeutet ganz konkret: Planfeststellungsverfahren werden regelmäßig vorangetrieben mit Hilfe von Gutachten. Und wie man Gutachten manipulieren kann, haben wir jetzt gerade der Tagespresse für Gorleben sehr schön erleben können. Derartigen Manipulationen entgegen zu wirken ist nur möglich, wenn man Gesellschafter ist und prüfen kann, welche Aufträge erteilt worden sind und welcher Einfluss genommen worden ist. Deswegen noch mal: Es ist wichtig, das die Egelsbacher und die Langener für den Bürgerentscheid stimmen!"

"Ich hatte das bei unserer Veranstaltung im Februar schon gesagt: Traut den Mächtigen nicht! Wir haben jetzt gerade - heute hatte ich es gerade erst in der Rundschau gelesen - aus Anlass einer weiteren Start- und Landebahn in Frankfurt: Nachtflugverbot. Seinerzeit hat die CDU/FDP geführte Landesregierung durch Hahn gesagt: "Ein Nachtflugverbot ist das politische Ziel dieser Regierungskoalition von CDU und FDP. Wir machen ernst mit dem Nachtflugverbot." Das ist 2000 gesagt worden. Koch hat gesagt: "Nachtruhe ist Nachtruhe. Wenn jemand glaubt, er könne an diesen Worten etwas interpretieren, so kann ich das nicht nachvollziehen." Originaltext aus Protokollen des Landtags. Was geschieht? Der Verwaltungsgerichtshof sagt ausdrücklich, es müsse ein Nachtflugverbot her, das ist notwendig. Und was macht die hessische Landesregierung? Sie überlegt, dagegen in die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu gehen. Das ist konkret Wortbruch!"

"Wichtig ist auch, was Jugendliche zur Frage der Verlängerung, der Erweiterung von Egelsbach sagen. Und da ist in einer Zeitung jetzt - das ist die Frankfurter Neue Presse - ein Artikel von Jugendlichen selbst gemacht. Und da heißt es interessant: "Aber natürlich denken nicht alle Schüler so, viele sind anderer Meinung und sind für einen Verkauf[, andere interessiert dieses Thema nicht wirklich, da sie ja eh nicht mitentscheiden dürfen]. Nach einer Befragung [allerdings] einiger Schüler kamen wir zu folgendem Ergebnis: 24 Prozent der befragten Schüler waren für einen Verkauf [der Anteile an NetJets], 28 Prozent sind entweder nicht richtig informiert oder zeigen kein Interesse [- die scheinen irgendwie Verwandtschaft zu den Egelsbacher Gemeindevertretern zu haben -] und 48 Prozent [der Jugendlichen die befragt worden sind,] sind gegen den Verkauf." Ich kann nur hoffen, daß die Eltern dieser Kinder das am 27. September wahr machen, was ihre Kinder wollen."

Zu dem gemeinsamen Fahrradcorso der Ausbaugegner des Flugplatz Egelsbach mit über 300 Fahrradfahrern luden als Veranstalter BUND, NABU Gruppe Langen, Naturfreunde Egelsbach-Erzhausen e.V., die Flugabwehrgemeinschaft Egelsbach e.V. (Flag-E), die Bürgerinitiative Bürgerentscheid Langen sowie die Erzhäuser Bürgerinnen und Bürger gegen Fluglärm e.V. ein. Das Motto lautete:

Ja zum Bürgerentscheid - Nein zum Ausbau

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