Wir wollen den Menschen helfen, durch die Krise zu kommen

Volker Kauder in der Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

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[Borusti]

Super Rede von Volker Kauder. Sagt sehr viel richtiges. Bis auf die Steuersenkungen stammt das Programm im übrigen fast auschließlich von Frank Steinmeier.

Er hat die Abwrackprämie auf die Agenda gesetzt. Das ist der größte Erfolg des Konjunkturpakets.

[cducsu]

Fast vier Jahre Regierungsverantwortung der Union haben unser Land stärker gemacht. Die Voraussetzungen, um mit dieser Krise fertig zu werden, haben sich verbessert. Die Nettoneuverschuldung konnte in den zurückliegenden Jahren erheblich zurückgeführt werden auf zuletzt 11 Milliarden Euro, die Zahl der Arbeitslosen fiel im letzten Jahr zeitweilig sogar unter die 3-Millionen-Marke, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hat sich erkennbar erhöht.

Und wie war das bei Rot-Grün?

[Borusti]

Das ist wieder diese hirnrissige Pofalla-Logik! Frau Merkel wurde 2005 Kanzlerin und bumms ist die Wirtschaft angesprungen. Was ein volksverdummender Schwachsinn.

Der Aufschwung kam von der Weltwirtschaft. Deutschland hatte daran teil, weil die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und deren Verbände und Gewerkschaften so hart und gut gearbeitet haben.

Der deutsche Arbeitsmarkt hat hingegen so stark profitiert dank der guten Arbeit der Regierung Schröder. Stichworte Agenda 2010 und Hart IV.

[cducsu]

Bei Schröder wirkte im Sommer 1998 der Aufschwung ja angeblich schon vor der Wahl.

[Borusti]

und noch was: Frau Merkel hat einen großen Fehler begangen: Sie hat ein Europa-Konjunkturpaket abgelehnt. Das war ein riesiger Fehler.

Deutschland hätte zwar auch am meisten reinzahlen müssen, aber hätte auch richtig kräftig davon profitiert. Schließlich hat Deutschland eine große Kundschaft in ganz Europa. Stichwort Exportweltmeister. Gerade mal 15 % der Exportumsätze werden außerhalb Europas gemacht.

[cducsu]

Meldung vom 02.12.08: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wehrt sich gegen Forderungen, Deutschland solle einen größeren Beitrag als bisher angekündigt leisten, um Europas Konjunktur zu stabilisieren. -

Dennoch haben die EU-Staaten gemeinsam 200 Mrd. Euro für die Stabilisierung der Konjunktur aufgebracht, allerdings in Verantwortung der nationalen Regierungen bzw Parlamente.

[MrTYPE97]

das fällt euch früh ein.

den menschen helfen,

dass ich nicht lache.

ich könnte kotzen,wenn

den reden höre.

[Ceddybaer]

Kommt mir das nur so vor oder wurde da ordentlich geschnitten?

Wenn ja, wieso?

[Nozdrum]

Die Union wird den außergewöhnlichen Maßnahmen gerecht? Also ein bisschen an den Symptomen herumpfuschen wird einer Weltwirtschaftskrise gerecht?

Interessant...

[muh393]

man sagt viel, macht aber wenig ^^

[Borusti]

ich weiß, ich weiß. Das macht es aber nicht besser.