Willkür oder „Würde des hohen Hauses"?

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Uploaded by on Sep 16, 2010

Im Landtag gibt es gewisse Gepflogenheiten, damit die „Würde des Hauses" gewahrt wird. Allerdings sind einige dieser Gepflogenheiten keineswegs verpflichtend und auch in keinem Gesetz oder rechtlichen Regelung festgeschrieben. Sie beruhen daher auf Freiwilligkeit.

Der NPD-Abgeordnete Raimund Borrmann nahm sich das Recht heraus, bei seiner Rede auf die Anrede zu verzichten. Dafür erhielt er innerhalb weniger Sekunden drei Ordnungsrufe und ihm wurde für die weitere Sitzung das Rederecht entzogen.

Wegen dieser willkürlich anmutenden Vorgehensweise der Landtagspräsidentin sind bereits Klagen anhängig. Der Abgeordnete Raimund Borrmann kündigte bereits an, auch den jüngsten Vorfall vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen.

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Top Comments

  • Krass. Was für eine unheimlich mutige Kämpferin gegen REchts

  • Also ich musste auch lachen.. *gg*

    Was soll das Theater? Absoluter Blödsinn.. 3 ordnungsrufe für EIN "Vergehen" - aber bitte - das schadet der NPD absolut nicht - das krasse Gegenteil ist der Fall.

    Darum: offiziell darüber beschweren, heimlich über die Hilfe freuen.

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All Comments (28)

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  • was in aller Welt soll der großteil der deutschen Bevölkerung denn denken wenn die so etwas sehen?....andere Namenhafte Abgeordnete anderer Parteien verhalten sich soo auch nicht...ich denke wir deutsche brauchen wieder eine nationale Partei die sich va um die Rechte der Arbeiterschaft kümmert...aber doch nicht auf diesen wege...dass image der npd wird so nicht besser...anderer Name andere Führung und Glück auf fürs deutsche Vaterland!!!

  • @Noir88x unteranderem zeigt es ja auch zusätzlich noch das die stimmen an diese partei wirklcih im gully landen

    denn einen nutzen für den wähler hat eine quasi abwesenheit des gewählten auch keinen

    richtig erbärmlich wird es dann wenn die npd diese videos selbst hochläd um ihre diskriminierung im landtag zu beweisen

    und sich dabei selber ins knie schiessen denn sie beweisen hier einfach nur das sie nicht in der lage sind einfachste höflichkeitsformen und etikette zu wahren

  • @TheLordZhufor ja das finde ich auch das die NPD selbst schuld ist, dass sie nicht reden dürfen. anstatt die NPD die höflichkeitsfloskeln der richtgen anrede einhält, lassen sie sich lieber das wort entziehen. das bringt nichts der NPD. zum ersten können sie ihre anträge o ziele nicht, oder nur eingeschränkt durchsetzen und zum zweiten kann man sie damit in videos, zb via youtube fertig machen, dass sie nicht in der lage sind mit der richtigen anrede zu beginnen.

  • @Noir88x weil er die gültige anrede des landtages und der landtagspräsidentin verweigert

    und sie damit beleidigt

    und das wohl durchgehend seid jahren

    also selbst schuld wenn er nich reden darf

  • Schade, der Herr Borrmann hatte uns bestimmt was ganz Wichtiges mitzuteilen.

  • @Praetor476 Sicher nicht die demokratischen Parteien!!!! Denn NPD, DVU und REP sind so dumm in ihren Ansichten, das es langsam gähnend langweilig wird!

  • @Schrankenposten19 wer blamiert sich denn da?!

  • obwohl ich die npd hasse musste ich mich kaput lachen xD

  • liberale lieben trojanische Pferde. :-)

  • der ist so dämlich, wie er aussieht

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