Andrej Hunko, DIE LINKE: Europäische Bürgerbeteiligung braucht verbindliche Rechte

10.06.2010 - DIE EBI ist nicht mehr als ein eingeschränktes Massenpetitionsrecht, ein kleines, aber unverbindliches Element partizipativer Demokratie. Die Bürgerinitiative ist jedoch kein Element direkter Demokratie. Durch die eingeschränkten Möglichkeiten wird die EBI kaum zu einer europäischen Öffentlichkeit beitragen und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiter bescheiden sein. Doch die Koalition gibt sich mit dem Kommissionsvorschlag zufrieden. Die Bestimmungen sollten aber möglichst bürgerfreundlich gestaltet werden, wie im Antrag der LINKEN gefordert. DIE LINKE begrüßt den kleinen Schritt in Richtung mehr Demokratie in der EU. Es bedarf aber weiterhin einer demokratischen Neubegründung der Europäischen Union mit neuen Grundlagenverträgen.

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[MrHerby1952]

@MarkusW1983 Davor haben doch die regierenden Parteien, Angst wie der Teufel vor den Weihwasser. Beste Beispiele, der Afghanisthankrieg. Über 70 % der Bevölkerung lehnt ihn ab, Über 70 % des Bundestages stimmt für das Morden. Oder der Maatrichvertrag. Wenn es ein Bürgerbegehren darüber in allen beteiligten Ländern der EU gegeben hätte, wäre er in der gegenwärtigen Form auf keinen Fall durchgepeitscht worden. Diese Liste ließe sich ohne Weiteres fortsetzen.

[olbubi]

kann dir nur zustimmen MarkusW1983.

[X] DIE LINKE

[MarkusW1983]

Für mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen!