'Wahlkampf mit Wasserwerfern'

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Die Hintergründe der brutalen Polizeieinsatzes am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten.

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[Manner1a]

Welche Experten? Die Auskunftspflicht gilt für Bereiche, die nicht geheim sind. Was sollte die Kameraaufnahme um 6 Uhr morgens, um den Berufsverkehr zu zeigen? Wo in Stuttgart ist das? Der ganze Beitrag ist fragwürdig. Wieso demonstrieren Leute gegen einen Bahnhof und verstoßen dabei gegen das Gesetz? Da zählen auch schon Blockaden zu. Leute lasst euch nicht so leicht scheuchen. Arme Frauen und Kinder, die mitgeholfen haben, Blockaden zu errichten. Arme Polizei. Ich würde den Bahnhof bauen.

[NisiEnteeee]

sowas nennt man dann demokratie?!?

[snatterman]

Hallo steamFanHannover, ich hoffe dein Nick steht nicht für "Dampf in Form von Wasser durch den "WaWe9" oder CS, CN bzw. die neue Form von "Tränengas", Oleoresin Capsicum, auch Pfefferspray genannt. Ich gebe dir Recht, wir leben in einer palamentarischen Demografie. Aber schau mal in´s: Grundgesetz, Artikel 8, Versammlungsfreiheit, StGB § 113, Widerstand gegen Vollzugsbeamte, Abs. 1 und 3, Körperverletzung im Amt § 340, PoG BW § 49 ff, unmittelbarer Zwang... Stichwort Verhältnismäßigkeit!

[Plague1366]

Zum Glück gab und gibt es auf dieser Erde noch Menschen die sich gegen bestehende "Gesetze" auflehnen und nicht alles kritiklos hinnehmen.Ich denke da an Christoph Probst in der Vergangenheit und an Liu Xiaobo in der Gegenwart.Laut deiner Aussage (siehe unten) sind einmal gewählte Parteien von allen Bürgern zu akzeptieren.Neue Gesetze sind schnell verabschiedet - Was hättest du denn nach dem 30.Januar 1933 getan.Hättest du da auch zugesehen und den "Politikern Politisches überlassen"?

[SteamFanHannover]

Unsere Regierenden sind gewählt, und das ist, egal, wer regiert, von allen Bürgern zu akzeptieren, auch von denen, die anders oder gar nicht gewählt haben. Kritik sende ich per E-Mail oder Anruf an die Parteien. Trotzdem haben die gewählten Politiker, solange sie sich an die Gesetze halten, das letzte Wort. Die sind nämlich gewählt, ich dagegen nicht.

Von Volksabstimmungen zusätzlich zu den Wahlen halte ich gar nichts. Die Politiker können Politisches auch selbst entscheiden, dafür sind sie da.

[Plague1366]

Die Aussage "die da oben" ist nicht meine Meinung.Politiker die liberale Wirtschaftsordung über Menschenwürde stellen (siehe Lissaboner-Vertrag) bezeichne ich als Verbrecher.Der Gedankengang war auf dich bezogen aber es beruhigt mich das du unsere Volksvertreter nicht als "die da oben"bezeichnest.Da habe ich mich wohl getäuscht.Es wirkt aber auf mich als ob du jede Entscheidung der Regierenden kritiklos hinnimmst.

[SteamFanHannover]

@Plague1366: Das stimmt genau: Es braucht mehr Bürger wie mich. Aber ein Jasager bin ich nicht.

Übrigens: Die Regierenden sind nicht "die da oben", sondern es sind unsere gewählten Volksvertreter. Sie haben sich dafür zur Wahl gestellt, so wie das jeder darf, und sie sind gewählt worden. Das heißt: Sie haben den Auftrag und die Berechtigung bekommen, mit Mehrheit politische Entscheidungen zu treffen.

Du tust so, als sei das ein Verbrechen. Die Wahrheit ist dagegen: Das ist völlig normal.

[Plague1366]

Hallo SteamFanHannover.Hast du dich einmal wirklich mit den Thematiken auseinandergesetzt die du hier propagierst? Euro,Lissabon-Vertrag,Rfid Chips sinnvoll? So spricht entweder nur einer von den Lobbyisten oder ein notorischer "Ja" sager der bei den Wahlen seine Kreuzchen macht und sich dann zurücklehnt und denkt:"Die da oben werden es schon richtig machen",während die Politik den Karren voll in den Dreck fährt.Bravo,Frau Merkel ist sicher stolz auf dich.Wir brauchen mehr Bürger wie dich^^

[SteamFanHannover]

@solaris93thelema:

Ich erkäre dir mal Demokratie, siehe a) bis e), anschließend folgt f) als persönliche Meinung:

a) Parteien haben ein Parteiprogramm und stellen sich damit zur Wahl.

b) Sie werden gewählt, oder auch nicht.

c) Die Mehrheitsparteien beschließen über Gesetze, Personalausweise, Bahnhöfe.

d) Die Minderheit hat dagegen Rechtsmittel.

e) Die Polzei ist eines der Exekutivorgane, die das Gewaltmonopol haben.

f) Wer sich an Polizisten vergreift, der verdient den Tod.

[SteamFanHannover]

@solaris93thelema: Man muss schon ziemlich matschig im Gehirn sein, um einen Bahnhofsumbau mit einer Schweinegrippen-Zwangsimpfung zu vergleichen.

Es gibt keine Rechtfertigung für Angriffe auf Polizisten. Die Polizei hat das Gewaltmonopol, Punkt. Wenn die Polizei gegen dich Gewalt einsetzt, wofür es dann auch Gründe gibt, hast du das hinzunehmen. Du kannst danach immer noch Rechtsmittel einlegen, also vor Gericht gehen. Aber Gegengewalt gegen Polizisten ist absolut tabu.