Heimliche Spendenpraxis der CSU und FDP

Schatzmeister auf Beutezug - Die Parteien und der Spendensumpf

Parteispendenskandale haben in Deutschland eine lange Geschichte: In den 80er Jahren erschütterte die Flick-Affäre die Republik, Ende der 90er löste der CDU-Spendenskandal um Helmut Kohl erneut ein politisches Erdbeben aus. Fast alle großen Parteien führten irgendwann einmal eine schwarze Kasse, versanken irgendwie im Spendensumpf. Die Folge: Der Bundestag verschärft erneut das Parteiengesetz, so dass bei illegalem Finanzgebaren sogar Freiheitsstrafe droht. Außerdem ist jetzt genau geregelt, wie viel höchstens gespendet werden kann, ohne dass der Spender im Rechenschaftsbericht auftauchen muss. Nun, so das Versprechen der Parteien, würde alles sauber bleiben, keine schmutzigen Tricks mehr. Doch einige sind offenbar auch im Jahr 2003 bereit, sich außerhalb von Recht und Gesetz zu stellen - mal wieder.

Zwei Journalisten machten die Probe aufs Exempel. Sie tarnten sich als finanzkräftige Bauunternehmer und boten allen großen Parteien eine saftige Spende an. Unter einer Bedingung: Sie wollten anonym bleiben, sagten sie den Partei-Schatzmeistern, das Geld dürfe nicht im Rechenschaftsbericht auftauchen. Doch damit wäre die Spende wegen ihrer Höhe nach geltendem Recht illegal.

In Panorama berichten die beiden über erstaunliche Reaktionen auf ihr unmoralisches Spendenangebot und müssen feststellen: Sumpf bleibt Sumpf!

Auch Sabine Leuthäuser-Schnarrenberg (ehm. und neue Bundesjustizministerin) kennt diese Spendenpraxis und hat offensichtlich nichts dagegen einzuwenden. SPD und Grüne in Bayern lehnen von vorne herein die Angebot der Journalisten ab. Nur die CSU und die FDP freuen sich wirklich über die angebotenen 30.000 Euro spenden und erklären bereitwillig, wie am besten die Gesetze umgangen werden.

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[Doubleacefortwo]

Legal. Illegal. Scheissegal. Marktradikal. UNION

[keuronfuih]

Guter Spruch :-)

[rkpomes]

Die Aufregung um die Sepnden an die Mövenpick-Partei und die CSU verstehe ich nicht. Jeder hatte die gleichen demokratischen Chancen, die Regierung zu kaufen.

[keuronfuih]

Wie gesagt, die INSM hat das Glücks-BIP erfunden, das besagt: Der Mensch braucht Ausblick auf AufstiegsmöglichkeitsCHANCEN. Je wahrscheinlicher die Chande ist, desto glücklicher.

Für Politiker besteht das GLÜCK darin, nach der politischen Karriere eine hoch dotierte Anstellung zu finden + Einfluss + Ansehen.

Dies könnte ich ihnen auch nach jahrelangem Sparen nicht bieten. :-) Mein Glücksbarometer für Politiker zeigt da ganz eindeutig nach unten.

(kicher)

[omegaXagemo]

Parteispenden haben schon ihren Sinn, nur sollten sie weder anonym noch von nicht natürlichen Personen (also Unternehmen oder Stiftungen) abgegeben werden dürfen. Auch die Möglichkeit Parteispenden steuerlich absetzbar zu machen halte ich für schändlich...

[NewsByNils]

CDU und FDP sollten eigentlich wirklich gelernt haben. Ich empfehle das Buch: Die korrupte Republik

[spidermarcus]

Zack, ins Gefängnis, Klappe zu!

[Saarlaendisch]

Muß man sich überleben, und die leutäuser ist heute justizministerin...

[mnlwrnr]

Es gehört so gemacht:

Wenn eine Partei einen falschen oder unvollständigen Rechenschaftsbericht abliefert, soll das ganze Parteivermögen eingezogen werden und die betroffene Partei 10 Jahre lang von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.

Ausserdem noch eine Strafe in doppelter Höhe des ganzen Parteivermögens.

[shubidooh]

SCHWARZGELD, WIE ES LEIBT UND LEBT... IMMER NOCH !!!

[carinhall1]

Die ,,Volksparteien" sind alle gut geschmiert.Vertreten daher auch keine Volksinteressen.