BAG Sprecherin Annalena Baerbock zum Menschenrechtsartikel 2

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Uploaded by on Aug 1, 2008

Anlässlich 60 Jahre Menschenrechte kommentiert Annalena Baerbock, Sprecher in der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Europa, den Menschenrechtsartikel 2: "Alle Menschen haben das Recht auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten."

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  • Gutes Thema, gut gesprochen, und nett gemacht. Jedoch sollte eine Partei die in der Regierung mitspielt schon in der Lage sein sich mit einem vernünftigen Videobeitrag, mit Beispielbildern, vernünftigem Ton und einem genrell abwechslungsreicherem Bild darzustellen. Ihre Konkurrenten schaffen das ja schließlich auch.

  • Diskriminierung findet unter anderem auch durch den Gesetzgeber statt. Das SGBII höhlt in Teilen das SGBIX aus. Überdies wird Art.2GG(2)in Folge der Durchführungspraktiken, gestützt auf das SGBII, eingeschränkt. Dies widerum lässt eminente Zweifel an den Glauben in die Rechtsstaatlichkeit entstehen. Prekär ist der Klageweg zur Wahrung der persönlichen Grundrechte. Menschen am Gesellschaftsrand wird eben dies letzte Mittel zusätzlich durch den Gesetzgeber erschwert und teils verwehrt.

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