ProNRW Demonstration Köln-Kalk gegen linksradikales Zentrum - Volker Beck inmitten der Blockierer

ProNRW Demonstration Köln-Kalk gegen linksradikales Zentrum - Volker Beck an Blockadeorganisation beteiligt;
Polizeiskandal in Köln: Politisch willfähriger SPD-Polizeipräsident lässt stundenlange Blockade der PRO-Demo gegen links zu!
Rund 100 Bürger und Aktivisten der PRO-BEWEGUNG haben am Samstag trotz Mordrohungen im Vorfeld in Köln-Kalk gegen die linksextreme Hausbesetzerszene demonstriert. Der Demozug startete wie geplant um 11.00 Uhr auf der Kalker Hauptstraße und in Höhe der Kalker Post wurde wie vorgesehen die erste Zwischenkundgebung durchgeführt. Dann allerdings endete der von der Polizei im Detail genehmigte Demoaufzug aufgrund linksextremer Blockaden unter Anwesenheit des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Die Polizei Köln machte über mehr als zwei Stunden keinerlei Anstalten, die illegalen und strafbaren Blockaden aufzulösen. Offenbar wurden die politischen Vorgaben von SPD-Oberbürgermeister Roters und seines SPD-Parteifreundes und neuen Polizeipräsidenten Albers über Recht und Gesetz gestellt. Polizeipräsident Albers hatte im Vorfeld bekanntlich Verständnis für die linksextremen Gegendemonstranten bekundet!
In einer ersten Stellungnahme erklärt der Vorsitzende der PRO-BEWEGUNG, Rechtsanwalt Markus Beisicht, zum heutigen Polizeiskandal:

"Demokratie und Rechtstaatlichkeit haben heute in Köln verloren, weil eine politisch motivierte Polizei- und Einsatzführung offenen Rechtsbruch beging. Heutzutage muss man folglich nicht erst nach Weißrussland oder China blicken, um politischen Totalitarismus und Polizeiwillkür zu sehen. Ein Ausflug nach Köln-Kalk reicht vollkommen. Die politische Botschaften der PRO-BEWEGUNG kamen trotzdem durch eine umfangreiche Medienberichterstattung und die hohe Aufmerksamkeit im Herzen von Kalk umfangreich bei der Bevölkerung an. Den gut 100 friedlichen, mutigen und disziplinierten Demonstrationsteilnehmern gilt dafür mein großer Dank!

In Bezug auf die politischen und polizeilichen Verantwortlichen bleibt festzhalten: Wir üben das jetzt solange, bis es klappt! Im Januar wird es die nächste Demonstration gegen linke Gewalt und das autonome Zentrum durch Kalk geben. Und wenn die SPD-Genossen Roters und Albers dann wieder ihren linken Gesinnungsfreunden das Feld überlassen wollen, dann gibt es halt jeden Monat einen turbulenten Samstag im Herzen von Kalk. Solange, bis wir unseren Protest bis vor die Türen des Autonomen Zentrums getragen haben oder diese extremistische Brutstätte endlich geräumt und geschlossen ist."

http://www.aktuell.pro-koeln.org/?p=3278

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[Yogibaer08720]

Artikel 8 GG garantiert eine Spontanversammlung ohne Anlemdung, wenn diese aus aktuellem Anlass abgehalten wird, wo eine Anmeldung nicht mehr möglich war. Somit hat die Polizei nicht zwischen angemeldeter und nicht angemeldeter Demo abzuwägen sondern zwischen einer Versammlung gem. Art.8 GG und VersammlG. Da beide ihr Recht haben, ist die Verhältnissmässigkeit zu prüfen. Also 1000 Gegendemo gg. 80 ProDemo. Unverhältnismässig wäre ein gewaltsamer Eingriff gegen friedliche Demonstranten gewesen.

[nogocologne]

@Yogibaer08720

es haben nur ca 20-40 Leute faktisch blockiert. Und das war keine Spontandemo du rabulistischer Möchtegern-Winkeladvokat.

[kabirbangla]

du möchtest mir damit sagen das es ehrenmorde nur in kalk gibt? mach die augen auf. das gibt es auch unter deutschen nur das das dann nicht ehrenmord nennt... das i

[nogocologne]

@kabirbangla

es gibt sicher auch "Eifersuchtsdramen" aber das ist etwas wesentlich anderes.

[Yogibaer08720]

@nogocologne ist ein katholisches Opfer weniger tot wie ein islamisches?

Ich fand die Rede des mehrfach vorbestraften und damit kriminellen Pro Köln Funktionär Uckermann sehr interesannt. Die Staatsanwaltschaft Köln war das 5600 Euro Strafe wert!

Das dumme ist nur das nicht ein Bewohner des AZ vorbestraft ist aber mehrere Pro Kölner !!! Na wer ist jetzt radikaler?????????

[nogocologne]

@Yogibaer08720

bla bla; Uckermann ist wegen eines "Handgemenges" als Linksradikale eine Bürgeranhörung stürmen wollten verurteilt worden. Es gibt z.B. einen Fall in dem ein namentlich bekannter Linker in eine ProKöln VErsammlung Reizgas sprühte und NICHT juristisch belangt wurde!

Volker Beck macht sich selber lächerlich mit der Klage. Ja die Linken: Immer fleissig austeilen ("Nazis, Rassistenschwein" etc) aber dann wie eine Memme &Mimose nach dem großen Bruider (Justiz) rufen

[smalltalkerin1301]

@Yogibaer08720 Seid wann nimmt ein Katholik das Wort Sch.. in den Mund?

[smalltalkerin1301]

@Yogibaer08720 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Die waren nicht friedlich und Wurfgeschosse hagelte es auch. Art. 8 GG ist hier also völlig fehl am Platz.

[smalltalkerin1301]

@nogocologne So etwas nennt man rote moralische Flexibilität :-D

[smalltalkerin1301]

@Yogibaer08720 Eine Blockade ist keine Spontanversammlung. Und schon gar nicht wenn sie mit Wurfgeschossen auf andere einwirkt. Das zentrale Problem war ganz einfach, dass die Polizei nicht mit ausreichend Kräften vor Ort war. Wenn ich mir die anderen Videos anschaue, dann haben nicht sehr viele Leute blockiert. Doch insgesamt musste mit viel mehr potentiellen Kriminellen gerechnet werden. Die Polizei wird aus diesem Grund so gehandelt haben, wie es letztendlich geschehen ist.

[Yogibaer08720]

@smalltalkerin1301 Grundrechtskollision! Aber Art.8 Abs.1 steht über §21 VersammlG da ein Grundrecht mit einem Bundesgesetz kollidiert. Nur das Versammlungsrecht von PRO durfte nicht genommen werden, und das ist nicht passiert. Wie gesagt 2008 beim Antiislamisierungskongress war das anders, da musste eine PRO Versammlung aufgelöst und verboten werden, weil nicht mehr durchführbar. Das ist hier nicht passiert! Nötigung ist das auf keine Fall! Also keine Grundrechtsverletzung!

[smalltalkerin1301]

@Yogibaer08720 Es ist kein Grenzfall wenn jemand in das Grundrecht eines anderen VORSÄTZLICH eindringt. Da ÜBERSCHREITET jemand eine Grenze. §21 Versammlungsgesetz.

[Yogibaer08720]

@smalltalkerin1301 falsch! Das ist ein juristischer Grenzfall! Die Demo von PRO wurde nicht gänzlich verhindert (im Gegensatz zzu 2008). Das GG garantiert keine bestimmte Route, das ist "nur" durch das VersmmlG gedeckt. Wenn PRO faktisch die gesammte Kalker Hauptstrasse für sich beantragt, haben sie nicht das Recht dazu damit andere Versammlungen auszuschliessen. Hätte die PRO Versammlung aufgelöst werden müssen wäre es unter Umständen eine Straftat gewesen.

[smalltalkerin1301]

@Yogibaer08720 Die Spontanversammlung ist garantiert, sofern sie nicht die Grundrechte anderer einschränkt. Mit Art. 8 GG hatte diese Blockade also nichts zu tun, sondern es war eine Straftat. Alles andere ist juristische Verschwörungstheorie. Recht grennzt sich von moral ab, Recht grenzt sich von Sitte ab. 6 ... setzen!

[Yogibaer08720]

@nogocologne linke? Also ich bin Katholik und Vater von 4 Kindern, weder autonom noch links!! Und nicht jeder Autonome ist automatisch links und ob es dir in den Kram past oder nicht, die sind alles andere als radikal! Was bei denen ein sexistischer Übergriff ist, ist dem StGB nicht mal einen Paragraphen wert! Also nix mit radikal! Uckermann ist vorbestraft, von denen keiner! Scheiße für Euch aber nicht zu ändern :-)

[Yogibaer08720]

@nogocologne sind wir jetzt wieder beim Tatsachen verdrehen? Ihr habt doch so auf den Putz gehauen das alles soooo juristisch korekt abgelaufen ist bei euch. das dumme ist nur das dieser Staat weit aus freier ist als euch lieb ist und das ist ein Problem für euch!

Am 28.1. werdet ihr auch wieder scheitern und wir feiern fröhlich nee geile Strassenparty. könntet ihr vtl nur gleich für die nächsten drei Monate anmelden? dann kann ich meiner Frau sagen wann noch Zeit iss wg Shoppen