Urteil: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung [Teil 1 von 2]
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Verfassungsorgane, die sich teilweise krass im Widerspruch zum Grundgesetz befinden, sind weit davon entfernt zusätzliche Instrumente der Überwachung zu beanspruchen!
klartextwemsbeliebt 3 months ago
Das bezieht sich besonders auf den Verfassungsschutz & Partner, die über Jahrzehnte ihre Aufgaben falsch verstanden und ausgeführt haben! Statt ihre rechte Fehlausrichtung zu korrigieren, fordern/vermissen sie die Vorratsdatenspeicherung!
klartextwemsbeliebt 3 months ago
Ebenso verhält es sich im Versagen aller Verfassungsorgane (das BVerfG ausgenommen). Statt dass diese auf ihre Fehlentscheidungen und -Handlungen reflektieren beanstanden die Quartalsblinden regelmäßig das angebliche Fehlen der Vorratsdatenspeicherung.
klartextwemsbeliebt 3 months ago
Das Verfassungsgericht sollte darauf hinweisen, dass auch Maßnahmen zu ergreifen sind seinen Einfluß in der EU dem entsprechend geltend zu machen um ggf. EU - Recht im dem Deutschen Grundgesetz anzupassen.
Es wurde von den Regierungsverantwortlichen versäumt auf die EU entsprechend einzuwirken. Von den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung wird gerne beanstandet, dass sich Deutschland im Widerspruch zum EU-Recht befindet.
klartextwemsbeliebt 3 months ago
Hallo Frau Sproch, was geht!!??
Gurumaniac4000 3 months ago
Skandal Überwachungsstaat:
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semmelbob 4 months ago
wusst ich :D
DieUncoolenCoolen 2 years ago