Steffen Bockhahn, DIE LINKE: Demokratisches Engagement unter Generalverdacht

Die Gleichsetzung von Abgeordneten der LINKEN mit Mitgliedern der NPD, um eine verfassungschutzrechtliche Beobachtung zu rechtfertigen, stellt das demokratische Engagement der Linken unter Generalverdacht. Die Überarbeitung Liste mit den 27 beobachteten Abgeordneten ist kein brauchbares Angebot, solange der Verfassungsschutz festlegt, wessen Gesinnung ihm passt oder nicht. Die Fraktion DIE LINKE wird sich durch die willkürliche Verfahrensweise des Verfassungsschutzes nicht auseinander dividieren lassen.

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[MrDurdenNRW]

Diese Regierung ist wirklich nur noch absurd.

Danke Herr Bockhahn für diese emotionale und offene Rede.

Für demokratischen Sozialismus

Die Linke [X]

[Looneeman]

Genau so sieht es aus!

[TheGelderlander]

Es ist wirklich absurd, das diese Regierung die Überwachung einer Linken Partei für nötig hält wegen angeblicher "Verfassungsfeindlicher" Tendenzen, die CSU gar ein Verbot der Linken fordert, der "Verfassungsschutz" mehr als 10 Jahre tatenlos dem Treiben der Rechtsterroristen zusieht und dann noch CSU-Mitglieder mit der NPD gemeinsame Sache machen

[lunatir]

@ISGgera

Guter Kommentar.

[highfive96]

was für Leute in der CDU sitzen wenn ich solche Zitate höre.. Da müssten wohl viel eher die Verfassungsfeinde gesucht werden...

[TheGG1949]

Gute Rede! Richtig, eine demokratisch gewählte Partei unter Generalverdacht zustellen, ist doch nur eine Ablenkung von den wahren Problemen.

Das ist Volksverdummung. So versucht die CDU/CSU Wähler zu fischen um ihren eigenen Machterhalt zu sichern.

Einige Gesetze die unsere Regierung von CDU/CSU in der Vergangenheit beschlossen hat, stehen nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht die Regierung aufgefordert diese zu korrigieren.

Ich kann nur zustimmen.

[olbubi]

richtig geniale Rede.

[X] DIE LINKE

[DieLinkeGera]

Wahrheit und Recht lassen sich wohl drücken, niemals jedoch unterdrücken. (alte Bauernweisheit)

Gute Rede!

[kwisi]

Großartige Rede!!! SEHR GUT!

[DerLenzen]

Wenn ich bedenkte, was Politiker von dem Bundestagsparteien (die Spenden aus der Wirtschaft erhalten, so mit unter alles sagen, frage ich mich, wer hier Verfassungsfeindlich ist.

Z.B. Stoiber: Durchrassten Gesellschaft, gleichsetzung von homosexualität und satanismus oder das hinrichten seiner Gartenpflanzen.

Die Regierung sollte sich an den Eid erinnern, in dem sie Schaden vom Volke abwenden sollen und lieber daruaf achten, dass hier keine Naziterroristen vom (V-Schutz bezahlt) rummorden.

[ISGgera]

Was ist das für eine Regierung? Selber gegen Menschenrechte und Grundgestz verstossen aber andere Überwachen lassen da diese solche Dinge aufdecken und an die Öffentlichkeit bringen.

[ISGgera]

Die einen dürfen an Diktatoren Waffen liefern und anderen werden Überwacht da sie ein Geburtstagstelegramm schicken an ein Land wie Kuba.Was ist da Gerechtfertigt mit der überwachung? Geburtstagstelegramme Töten kein Mneschen aber Waffen!