@Comaxx Die Staatsanwälte sind nach § 146 Gerichtsverfassungsgesetz grundsätzlich an Weisungen ihrer Vorgesetzten gebunden. Das Weisungsrecht findet jedoch seine Grenze im Legalitätsprinzip, d. h. in der Bindung an das geltende Recht und in dem Verbot der Verfolgung Unschuldiger und der Strafvereitlung bei Schuldigen."
@Comaxx Die Staatsanwälte sind nach § 146 Gerichtsverfassungsgesetz grundsätzlich an Weisungen ihrer Vorgesetzten gebunden. Das Weisungsrecht findet jedoch seine Grenze im Legalitätsprinzip, d. h. in der Bindung an das geltende Recht und in dem Verbot der Verfolgung Unschuldiger und der Strafvereitlung bei Schuldigen."
TheSaxoniaVictim 5 months ago
interessant, dass sowas im Propagada-TV kommen durfte.
wapi6 7 months ago
#s21 staatsanwaltschaften weisungsgebunden
Comaxx 1 year ago
Leider kein Einzellfall! Korruption hat in Deutschland absolut Tradition und gehört schon zum gutem Ton! Erschreckend und Wahr.
Dreierrock 1 year ago