Die FPÖ bringt in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats an Bundeskanzler Werner Faymann eine Dringliche Anfrage "betreffend die Schaltung von Inseraten im persönlichen politischen Interesse des Werner Faymann" ein:
(1) In den vergangenen Wochen sind wieder schwere Vorwürfe gegen den Kanzler und seinen Staatssekretär im Zusammenhang mit der Vergabe von Inseraten erhoben worden. Vor dem Hintergrund der Zuständigkeit des Bundeskanzlers für die Informationstätigkeit der Bundesregierung sind diese Enthüllungen von besonderer Brisanz.
Bereits am 26. April 2011 berichtete der Kurier von angeblichen Inseratenschaltungen auf ministerielle Anordnung. Der Kurier publizierte eine Rechnung aus dem Jahr 2007, gerichtet an die ÖBB, bezogen auf ein doppelseitiges Inserat im Wirtschaftsmagazin Gewinn. Auf der Rechnung war zu lesen: "Ihr Auftrag: lt. Hr. Faymann".
ÖBB-Chef Kern hat zu diesem Zeitpunkt politische Interventionen noch völlig ausgeschlossen: "Wenn so etwas geschehen sein sollte, dann ist das Vergangenheit. Wir können nicht nachvollziehen was 2007 geschehen ist. ..."
Am 7. Juni 2011 hat der freiheitliche Abgeordnete Harald Vilimsky eine Sachverhalts-darstellung wegen des Verdachtes der Bestimmung zur Untreue durch Bundeskanzler Werner Faymann sowie Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer im Zusammenhang mit Inseratenserien der ÖBB sowie der ASFINAG in diversen Boulevard-Zeitungen eingebracht. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen Werner Faymann und Dr. Josef Ostermayer wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue.
Konkret wird Bundeskanzler Werner Faymann vorgeworfen in seiner Zeit als Verkehrsminister aktiv bei der Inseratenvergabe der ÖBB mitgemischt und Aufträge zur Schaltung von Inseraten in einzelnen Medien gegeben zu haben. .........
Anfrage Teil 1:
http://www.fpoe.at/news/detail/news/heute-dringliche-anfrage-an-b-3/?cHash=66...
Anfrage Teil 2:
http://www.fpoe.at/news/detail/news/heute-dringliche-anfrage-an-b-2/?cHash=90...
nimmt des da orf auf? miese qualität
JolarindiRecordz 4 months ago
@JolarindiRecordz Nein, ist die hausinterne TV-Leitung im Parlament. Ich kann dann das Bild leider nicht mehr aufbessern. LG Österreich zuerst
Oesterreichzuerst 4 months ago