Jan Korte, DIE LINKE: ELENA ohne Wenn und Aber sofort stoppen

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Uploaded by on Oct 1, 2010

30.09.2010 - Das ELENA-Verfahren ist unverhältnismäßig, eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung und verfehlt im übrigen das propagierte Ziel von Kosteneinsparung und Bürokratieabbau. DIE LINKE hält deshalb darüberhinaus ihre Forderung aufrecht, das Verfahren nicht nur auszusetzen, sondern endgültig zu beenden und unterstützt den Antrag "ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen" von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die schwarz-gelbe Koalition zeigt sich hingegen in Sachen ELENA weiterhin weitgehend beratungsresistent.

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News & Politics

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Top Comments

  • guter mann

  • Um Mißbrauch und weiteren Schaden abzuwenden,schlage ich vor,sämtliche Daten von Aufsichtsräten,Investmentbänke­rn,Vorständen etc. endlich zentral zu speichern und mit Auslandskonten abzugleichen...

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All Comments (4)

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  • Außerdem wäre es sicher nur eine Frage der Zeit bis die Elenadaten im Internet stünden und somit für die Privatwirtschaft erhältlich.

  • traurig wie leer dieser Bundestag ist... juckt wohl niemanden was in Stuggi passiert ist

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