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Hauptkommissar Alfred Hartlaub über die BRD GmbH 3/3

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Uploaded by on Jun 22, 2010

Die Kapitulationsurkunden der Deutschen Wehrmacht vom 07.05.1945 und 09.05.1945 beendeten zwar die Kampfhandlungen, nicht jedoch die Existenz des Deutschen Reiches. Die Regierung des Reiches wurde am 23.05.1945 verhaftet. Ein Friedensvertrag wurde nicht geschlossen, weder mit der BRD noch mit der ehemaligen DDR, und steht bis heute aus.

Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (Präsidentin Prof. Dr. Jutta Limbach) urteilte am 31.7.1973 [BVerfGE Bd. 36, 1-37 (LT1-9) BGBl I 1973, 1058] and on the 21st of October in 1987 [Bd.77, S.137,150,154,160,167] einstimmig und wunschgemäß, daß das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen sei, sondern fortbestehe. Hier S.15-16: ... "Das Grundgesetz -- nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. ...

Das Deutsche Reich (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 2, 266 (277); 3,288 (319f); 5,85 (126); 6,309, 336, 363) besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig ... Verantwortung für „Deutschland als Ganzes"(= Deutsches Reich) tragen -- auch -- die vier Mächte. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", -- in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anbelangt, nicht das ganze Deutschland unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" (Deutsches Reich) ... und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland" (Deutsches Reich) ... anerkennt. Sie (= die Bundesrepublik) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes.

"Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d. h., dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt ist".
Bundeskanzleramtprotokoll zur Verhandlung vom 17.07.1990 in Paris, Anlage Nr. 354 B.
(Weiter dazu Dissertation von Dr. Michael Rensmann, Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland)

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All Comments (11)

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  • Wenn der Tag X kommt: Ich bin ganz sicher dabei.

  • das mit den ausländern ist ja n bissle zu überzogen! jeder hat eine waffe im keller..schaue sehr gerne jo und es immer interessant! die H. Angels sind organisiert und auch die Mong. und auch viele andere millitante grupierungen.warum verbietet das sog. bundesverfasunsgericht nicht diese orgas? na, weil sie zum plan gehören! nur gemeinsam sind wir stark.

  • Deutschland zurückerobern aber wie??? Ich denke wenn die Mehrheit Bürger_Innen diesen Betrug am Volk durchschaut, wird es einen Bürgerkrieg geben. Es wird ein gespaltenes Land sein. Ein gespaltenes Land zwischen den Besatzungshandlanger und den Menschen die in einem wirklich souveränen und freien Deutschland oder Deutschen Reich leben möchten. Das System wird uns tagtäglich aufgezwungen und es wird scheitern wie zum Ende der DDR. Russland spielt hierbei wieder eine große und wird uns befreien.

  • @GottfriedFeder

    Ich wäre dabei

  • @GottfriedFeder Ich komme mit. Vielleicht könnte man sich da mal auf einem i-net Portal beratschlagen.

  • Auswandern ist keine Lösung. Wir müssen unser Land zurückerobern. Sterben müssen wir alle einmal. Warum also nicht sein Leben für etwas richtiges einsetzen und riskieren?

  • mutig und anständig!

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