Budget - Sausgruber pocht weiter auf faires Steuerpaket

"Hohe Einkommen können nicht erwarten, völlig ungeschoren davonzukommen"
Bregenz (APA) - Landeshauptmann Herbert Sausgruber legt beim zu schnürenden Steuerpaket weiter höchsten Wert auf Fairness. Nach der Sitzung der Vorarlberger Landesregierung am Dienstag wiederholte der Landeshauptmann auf APA-Anfrage seine seit längerem vertretene Position. "Hohe Einkommen können nicht erwarten, völlig ungeschoren davonzukommen", betonte der Regierungschef.
Bei den betroffenen Bevölkerungsgruppen müsse der begründete Eindruck entstehen, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Schwerpunkt bei der Budgetsanierung bilde die massive Dämpfung der Ausgaben für Bund und Länder. Bei der Konzeption des Sanierungspakets komme es dabei nicht auf Wochen an, sondern vielmehr auf die Qualität. Sausgruber warnte aber dennoch davor, zu viel Zeit verstreichen zu lassen. "Wenn man es heuer nicht schafft, ist das Problem in zwei bis drei Jahren noch größer", sagte der Landeshauptmann. Am Ende, so sein Appell, müsse ein Steuerpaket stehen, "das auch für ein schlichtes Gemüt wie mich fair und verständlich ist".

Sausgruber hat bereits vor einigen Wochen im Vorarlberger Landtag sowie in nachfolgenden Interviews mit verschiedenen Medien - zuletzt am Montag und Dienstag - erklärt, dass eine Diskussion über die Änderung der Stiftungs- und der Gruppenbesteuerung kein Tabu sein dürfe. Mit einer Vermögensbesteuerung, wie das kolportiert werde, habe dies aber noch nichts zu tun, "sondern mit Einkommensbesteuerung", stellte Sausgruber fest.

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