Landesparteitag nimmt Koalitionsvertrag an - Rede von Hannelore Kraft am 10.07.2010 in Köln

Heute, am 10. Juli 2010, haben die Delegierten des Landesparteitages der NRWSPD den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW angenommmen. Die 450 Delegierten stimmten Köln einstimmig dem Vertrag „Gemeinsam neue Wege gehen" zu.

Zuvor hatte Hannelore Kraft in einer engagierten Rede für die Annahme des Koalitionsvertrages geworben. „Mit diesem Vertrag werden neue Wege und Chancen für Nordrhein-Westfalen eröffnet. Lasst und gemeinsam neue Wege gehen!" rief die Landesvorsitzende unter dem Applaus der Delegierten und Gäste. Die Inhalte seien die Stärke des Vertrages, so Kraft. Man werde sich für die beste Bildung für alle einsetzen und für gute Arbeit kämpfen. Rot-Grün stehe für starke und leistungsfähige Kommunen und für eine Gesellschaft, die stärker zusammenhält. Zudem werde die neue Landesregierung einen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft sicherstellen. Der Umwelt- und Klimaschutz werde als Fortschrittsmotor die nordrhein-westfälische Wirtschaft stärken.

Sie hoffe, so Kraft, dass sich die anderen Fraktionen im Landtag ihrer Verantwortung gegenüber dem Land und den Menschen bewusst seien und auf eine reine Blockadepolitik verzichten. „Wir laden alle Fraktionen ein, die Politik für NRW bestmöglich zu gestalten."

Ausdrücklich dankte Hannelore Kraft den Mitgliedern der NRWSPD für ihr Engagement im Wahlkampf: „Die fünf Jahre, in denen wir an unseren Inhalten hart gearbeitet haben, haben sich gelohnt." Die wichtigste Grundlage des Wahlerfolges sei die Geschlossenheit der Partei gewesen. „Man hat gemerkt, dass die Partei es will. Ich habe mich von euch getragen gefühlt. Danke!"

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[SOSAbendland2011]

Der eigenwillige Vollzug des Ausländerrechts durch NRW wird nach Ansicht eines durch BILD zitierten Asylexperten zu einem Brechen der Dämme führen.

Danke Kraft, zahlt ja wieder mal nur der Steuerzahler....

Dumm-dümmer-amallerdümmsten-H.­Kraft.

[SOSAbendland2011]

Nordrhein-Westfalen hat die Abschiebungen von Roma nach Serbien ausgesetzt. Die Regierung Hannelore Krafts (SPD) hat in einem Runderlass die Ausländerbehörden des Landes angewiesen, keinen der rund 4.000 ausreisepflichtigen Roma nach Serbien abzuschieben. Experten des Bundesinnenministeriums fürchten aufgrund der Nichtabschiebung einen Ansturm von Asylbewerbern vom Balkan, die im Falle Serbiens derzeit zu 100 Prozent abgelehnt werden.

[303v]

Klasse Hannelore- ich war schon für dich *herz*!

[merenge16]

desaströs bereits der Anblick:

Masse statt klasse!

[Simonwyhl]

klasse hannelore