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INFORMATIONSVERANSTALTUNG DES WAHLZUSAGE-PROJEKTS ZUR BUNDESTAGSWAHL
"Hohe Wahlbeteiligung wünschenswert"
Bei einer Podiumsdiskussion im Berliner 'Kunsthaus Tacheles' anlässlich der nahenden Bundestagswahl herrschte unter Vertretern der Oppositionsparteien, wenn auch mit sehr unterschiedlichen Begründungen, Einigkeit darüber, dass eine hohe Wahlbeteiligung für das politische System sehr wünschenswert sei.
Der Landesvorsitzende der Berliner BündnisGRÜNEN Stefan Gelbhaar erinnerte daran, dass für das Recht, demokratisch wählen zu dürfen, Menschen weltweit ihr Leben riskierten und in Deutschland vor gerade einmal zwanzig Jahren ebenfalls viele Bürgerinnen und Bürger große Gefahren auf sich genommen hätten. Daher bezeichnete er das aktive Wahlrecht als ein besonders wertvolles Bürgerrecht, eine Pflicht zum Wählen schloss er hingegen aus. Abnehmende Wahlbeteiligungen seien kein zwingendes Indiz für Politikzustimmung oder alternativ für Politikverdrossenheit, sie zeugten eher von zunehmender Politikferne. Natürlich schauten viele Bürgerinnen und Bürger auch über den `Tellerrand´. Sie wüssten die durchaus ernsthafte Finanz- und Umweltkrise in Deutschland im Vergleich mit den häufig leider schlimmeren Verhältnissen wie etwa der Hungerkrise in vielen Entwicklungsländern einzustufen. Stefan Gelbhaar unterstrich, dass eine politische Mitgestaltung über das Wahlrecht hinaus bestehe und notwendig sei. Eine lebendige Demokratie gebe es nur dann, wenn möglichst Viele politisch engagiert seien, ihre Interessen einforderten und ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme wahrnähmen.
Peter Schantz, der für die Berliner FDP für den Bundestag kandidiert, meinte zwar, dass man an der sinkenden Beteiligung an Wahlen in der Bundesrepublik durchaus eine Entfremdung zwischen der Politik und den Wählern festmachen könne. Andererseits verwies er auf Länder wie die USA, die trotz allgemein recht niedriger Wahlbeteiligungen durch eine vergleichsweise hohe Zufriedenheit mit dem politischen System gekennzeichnet seien. Wie die Vereinigten Staaten kürzlich gezeigt hätten, sei dort im Falle politischen Wandels auch eine kurzfristige Mobilisierung ehemals uninteressierter Menschen möglich, sich in das demokratische Geschehen einzubinden. Dies wäre unter ähnlichen Umständen auch in Deutschland vorstellbar.
Willi Wende, Direktkandidat des WILLI-WEISE-Projekts, das Politik ohne Parteien voranbringen will, vertrat die Meinung, dass sich viele Politiker niedrige Wahlbeteiligungen als negatives Feedback der Bürger selbst zuzuschreiben hätten. Als Beispiel für berechtigten Unmut nannte er das zu erwartende 'Durchboxen' des die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel schmälernden Codex Alimentarius durch den Bundestag nach den nächsten Wahlen. Somit hätten Menschen immer wieder das Gefühl, die Politik würde gegen ihre Interessen arbeiten. Dies könne jedoch durch mehr Elemente direkter Demokratie verhindert werden.
Hartmut Lühr vom satirischen Projekt WAHLZUSAGE vertrat die Auffassung, dass die Bürger auf jeden Fall wählen gehen sollten. Die etablierten Parteien stünden mittlerweile erfreulicherweise alle für Umverteilung, Gleichstellung und Neuverschuldung, weshalb man sich guten Gewissens wenn nicht für die Partei seines Vertrauens, so doch wenigstens für das kleinste Übel entscheiden könne.
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