FDP: Werner Hoyer zum EU-Vertrag von Lissabon

tv-liberal. Der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion kommentiert die Ergebnisse des EU-Gipfels in Lissabon.

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[gavagaithesecond]

Wenn es stimmt, dass der Lissaboner Vertrag für die Handlungsfähigkeit und Demokratisierung der EU extrem wichtig ist, dann zeigt das, dass 50 Jahre lang die Politiker die EU in Nicht-Handlungsfähigkeit und demokratische Defizite manövriert haben.

[FDP]

@ gavagaithesecond: Du vergisst dabei einen kleinen, entscheidenden Faktor: Die bisherige Grundlage der EU war der Vertrag von Nizza, der jedoch nur für 15 Mitgliedsstaaten ausgerichtet war. Mittlerweile hat die EU aber 27 Mitgliedsstaaten und braucht eine neue Grundlage, um handlungsfähig zu bleiben. Ich würde Dir gerne zu diesem Thema die Folge 2 (Lissabon-Vertrag nach dem irischen Referendum)unserer Reihe "Link zu Europa" hier auf diesem Channel empfehlen. Darin geht es genau um diese Frage.

[fdp]

Und genau da liegt das Problem. Die EU und die Vorteile für Deutschland werden bei zu vielen Menschen nicht positiv wahrgenommen. Teilweise sind die Probleme hausgemacht, wie das Gezerre um die Verträge, anderseits geling es nicht, den Bürgern Europas Erfolge gut zu vermitteln. Eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Deutschland --wie von der FDP stets gefordert -- hätte sicher dazu beitragen, dass sich mehr Menschen für Europa interessieren und die Akzeptanz der EU steigt.

[mnewman1985]

Als Liberaler sorgt mich natürlich vor allem das Demokratiedefizit und die fehlende Gewaltenteilung. Will man ein starkes Europa anstelle von Nationalstaaten muss es Ziel sein auch die EU zu einem liberalen, demokratischen Staat zu machen.

Es kann nicht sein, dass Mitglieder der Exekutive der Nationalstaaten Teil der Legislative in der EU sind.

[Isoplotix]

fadenscheinige und schleierhafte argumentationen. unseriöser vortrag

[istvangy86]

wie kann man soviel reden, ohne wasd zu sagen?

[TheBrahman108]

Fast niemand der parlamentarischen Abgeordneten der EU hat jemals diesen Vertrag gelesen. Ich halte das gesamte Vorgehen nah an der Grenze zu einer Diktatur, denn kein normaler Bürger eines EU-Staates weiß worum es im Vertrag von Lissabon geht. Ich frage mich wo bleibt da die Demokratie... es wird immer über die Köpfe der Menschen entschieden und ich bin mir sicher, dass dies früher oder später der Genickbruch für Politiker und Staaten sein wird

[gavagai3]

@mischnix

Passt scho. Hauptache wäre doch, dass die Politiker nach 50 Jahre Gemurkse endlich etwas ohne Wenn und Aber pro Europa auf die Füsse stellten. An der (angeblich?) geringen Solidarität mit Griechenland (speziell in D ?) erkenne ich, dass EU als "Wertegemeinschaft" nur Sonntagsgefasel ist. Entweder taugt das christliche Fundament nix oder es gilt nur beim Kreuz-Aufhängen.

[mischnix]

@gavagai3

sorry war nicht persönlich gemeint, hab mich dort drangehängt, wos zu meiner meinung am besten dazugepasst hat.

[gavagai3]

@mischnix

Mir ist nicht klar, warum du mich ansprichst. Ich bin zum Lissabon-Vertrag extrem skeptisch und habe das auch so formuliert.

[mischnix]

@gavagaithesecond

Wenn der Lissabon-Vertrag so klasse ist, warum hat man ihn dann nicht verständlich formuliert und Referenden umschifft, wo es nur geht? Sorry, ich kann einem Vertrag nicht trauen, der uns so untergemogelt wurde.

[RunjaRei]

Künstliche Klimaanlage Europa weit ;) Öl und Gas lässt sich nciht all zu gut verkaufen, wenn es kein richtigen Winter mehr gibt ;)

Chemtrails sind Real ! Jeden Tag wird gesprüht, und das zu einer Zeit .....

P.s . die Schweinegrippe ist ein riesen Geschäft!

[Haeasch]

was ist denn das fürn scheiß?!

erst: der EU Vertrag ist nicht so wie wir uns gehofft haben und verstößt gegen die Prinzipien, die wir als Partei vertretn.

Und dann: aber wir sind dabei, damit das endlich hinter uns ist, und weil wir uns danach noch um den Inhalt von diesem Vertrag kümmern können

hallo?! was ist da denn los?

[z4ckEd]

"Verzicht auf den freien und unverfälschten Wettbewerb"?! Mal den Vertrag gelesen?

Zum kotzen!!!