27.07.08 PRESSECLUB NACHGEFRAGT
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All Comments (32)
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Tobias
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"...Im Januar 1996 verurteilte das Landgericht Berlin (LG) den Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen Art. VIII Militärregierungsgesetz Nr. 53 (MRG Nr. 53 Wortlaut s. Anlage) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr..."
w w w . bundesverfassungsgericht . de / pressemitteilungen / golodkow . html
wenn Du noch mehr Beispiele für die Nichtsouveränität der BR(i)D bzw. der Gültigkeit der SHAEF-Gesetzgebung ... das Internet ist voll davon!
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"... dass unter anderem Artikel 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrag in Kraft bleibt."
Schreiben des Bundesministeriums der Justiz an den Schutzbund der Kreditnehmer / Hessen vom 29. März 2004
Quelle:
schutzbund - der - kreditnehmer . de / informationen . html (-> Scrollen bis Seitenmitte)
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"Ihre Annahme, wonach der Artikel 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrages (BGBl. 1955 II S. 405) weiterhin in Kraft sei, ist zutreffend. In der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandenen Fragen (in der geänderten Fassung (BGBl. 1990 II S. 1386) ist unter Ziffer 3 bestimmt, dass unter anderem ..."
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"Die Haltung der Alliierten, "daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden", bleibt unverändert."
Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990
w w w . gesetze - im - internet . de / avorbaschrbek / BJNR010680990 . html
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scientology
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"Hübsche Frage... um auf ihre Ironie ernsthaft zu antworten: also, ich hab mich auch erkundigt, wie das sein kann dass man bei einer politischen Kundgebung.. Plakate verbieten kann, und zwar Plakate die keinen Gesetzes- oder Verfassungsfeindlichen Inhalt...."
Verfassungswidrig/feindlich? Welche Verfassung bitte? Es gibt keine Verfassung.
Es gibt ein Grundgesetz.
Obama darf hier,auf öffentlichem Grund und Boden der BRD Plakate verbieten lassen? HAUSRECHT?
Ach ja, Shaef Gesetze...
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Wie nett, dass die Tante gar nicht auf den zweiten Teil der Frage eingeht:
"Kann es sein, dass die Alliierten Shaef-Gesetze noch in Kraft sind und die BRD gar nicht souverän ist."
Man merkt dass es eine für sie mehr als unangenehme Frage ist, was man daran sieht, wie die alle reagieren.
Im Hindergrund (flüsternd): "aaaaah" Daran merkt man doch: Ins Wespennest gestochen. Die wissen Bescheid.
Guckt doch mal wie strange die Uschi reagiert und was für ein Gesicht sie macht.
Zurecht!
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Liebes Obama Team !
Kennen Sie in Deutschland den Artikel 5 des Grundgesetz.
Sie sollten sich daran bitte halten.
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"Eine art Hausrecht" .. in england nennt man das privat property .. das ist die art uns weise wie uns durch Privatgrundstück das wort auf der straße verboten wird .. is ja privat da kannst du nicht z.b. etwas aufhaengen was du willst oder laut sagen ist ja privatgrundstück zb in mitten in der innenstadt
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Jetzt mal ne ganz "blöde Frage":
Schon mal jemand einen bundesdeutschen Kanzlerkandidaten vor dem George Washington Monument sprechen sehen? Nein?
Dann scheint die BRD für die USA wohl kein "so wichtiger Verbündeter" zu sein.
Spass beiseite, so richtig lustig ist das Ganze ja auch nicht. Es ist jedenfalls an der Zeit, dass die Wahrheit sich Bahn bricht
Eins noch:
Wer außer mir findet es noch komisch, dass er in der Schule nie etwas über SHAEF-Gesetze, Überleitungsvertrag, etc. pp gehört hat?
billhicks23 3 years ago 9
Okay.Danke schön. Gibts Gegenmeinungen dazu? Nein!
-ich hasse diese INFRATEST DIMAP-SCWUCHTEL welche ich regelmäßig bei Bundestagswahlprognosen "bewundern darf!- Widerlich! - Name ist mir entfallen! -Schönborn?-egal!
seconda versione: Meine Version:
Nicht Okay. Bittesehr. Es gibt Gegenmeinungen dazu? Ja, jede Menge!
Es hat keinen Sinn...am besten man schafft seinenTV ab...
tietziano65 2 years ago 7