Flüchtlinge brauchen Schutz

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Uploaded by on Apr 12, 2011

Europa kann auf die Situation der Flüchtlinge aus Nordafrika nicht so reagieren, dass einfach die Zugbrücken hochgezogen und Europa zur Festung erklärt wird. Wir Europäer sind verpflichtet, Schutzsuchenden und Schutzbedürftigen Schutz zu gewähren, auch und gerade, wenn das nur zeitweilig geschehen muss. Hunderttausende afrikanische Flüchtlinge, die in Ägypten und Tunesien gestrandet sind, brauchen unsere Solidarität. Dafür gibt es Regeln und Abkommen innerhalb der Europäischen Union, die muss man anwenden. Es besteht die Möglichkeit, im Falle von solchen Massenfluchtsituationen vorübergehenden Schutz zu bieten und Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, anstatt sie in einem Land zu belassen.

Stattdessen findet ein bizarrer, innenpolitisch motivierter Streit in Europa statt. Berlusconi und Friedrich verschärfen die Situation. Friedrich weigert sich zusammen mit seinem französischen Amtskollegen, geltendes europäisches Recht anzuwenden, und Berlusconi antwortet darauf mit dem Bruch des Abkommens von Schengen. Auf diesen Rechtsbruch antwortet Friedrich mit einem erneuten Rechtsbruch: Er will die Freizügigkeit, ein Verfassungsgut in Europa, abschaffen. Weil man ein paar tausend Flüchtlinge nicht gerecht in Europa verteilen will, sollen Millionen Europäer wieder an den Grenzen kontrolliert werden. Das ist reine Schikane und ökonomischer Blödsinn. Für die daraus resultierenden Staus pünktlich zu den Osterferien gibt es eine einfache Beschwerdeadresse: das Bundesinnenministerium in Berlin.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie nicht die Freizügigkeit von Millionen Europäern ihrer Flüchtlings-Abschreckungspolitik opfert. Es muss endlich geltendes Recht in Europa angewendet werden

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News & Politics

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Top Comments

  • Da gibt es nur eines! Claudia als Empfangskomitee nach Lampedusa schicken, dann wenden die Boote, kurz vor dem Anlegen, wie von Zauberhand und fahren sofort wieder Richtung Nordafrika.

    Claudia am Steg: "Hallo hier ist Europa, Mensch, wo wollt ihr hin? Ich kann auch gute Börek machen!" ^^

  • Ihr habt ja alle eine an der Waffel, die Grünen sind längst Rot ! Wir brauchen nicht noch mehr Gesindel in Europa.

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All Comments (45)

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  • flüchtlinge in ihre heimat schicken !!!

  • @Tagesgeschoepf leider scheissen sie den Wählern hier ins Gesicht!

  • dumpfe rechte sprüche.

  • Sind wir das Sozialamt der Welt???

    Ich versteh euch Grüne nicht. Den Kopf nur zum frisieren. Nix anders.

  • Schutzbedürftig sind mittlerweile nur noch die Deutschen.

  • Lieber Jürgen, dein Haus ist groß, deine Kinder gehen auf eine Privatschule, du hast also Geld genug, nimm die armen Verirrten Sozialhilfesucher bei Dir auf. Gehe mit gutem Beispiel voran!

  • Wir brauchen auch Schutz vor Tritt ihn weil er eine Gefahr ist für unser Land. Die Grünen sind dazu da um Deutschland zu zerstloren. Wer weiss nicht ob diese Flüchtlingswelle nicht kümstlich erzeugt worden ist. Grüne siind für mich keine Deutschen

  • @Scharlieh9

    sonst gehts dir noch gut oder ?

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