Nach Schlappe vor dem Verfassungsgericht wurde nun die Geschäftsordnung des Landtages geändert

In der Debatte um die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages hagelte es Ordnungsrufe gegen die NPD-Fraktion. Zwei Ordnungsrufe erhielt Rechtsanwalt Michael Andrejewski für kritische Anmerkungen zu den beabsichtigten Änderungen, die er in seiner Rede vorbrachte.

Mit der Änderung der Geschäftsordnung wurde unter anderem das Ziel verfolgt, weitere Möglichkeiten zu schaffen, gegen die NPD-Fraktion vorzugehen. So soll beispielsweise ein Abgeordneter auch gleich von mehreren Sitzungen ausgeschlossen werden können, auch wenn er vorher keinen Ordnungsruf erhalten hat. Noch ist es so, daß zunächst drei Ordnungsrufe erteilt werden müssen, bevor dem Abgeordneten das Rederecht entzogen werden kann.

In einem Änderungsantrag forderte die NPD-Fraktion ein sofortiges Einspruchsrecht des Betroffenen, gegen die Ordnungsmaßnahmen des Präsidiums. Dies wurde natürlich abgelehnt. Statt dessen soll es zukünftig auch möglich sein, nachträglich Ordnungsrufe zu erteilen, spätestens in der folgenden Sitzung.

Nun wird im Anschluß an jede Sitzung vermutlich ein ganzer Stab von Mitarbeitern die Ton- und Videoaufzeichnungen, sowie die Protokolle durchsehen, mit dem Ziel, eine Äußerung zu finden, die einen nachträglichen Ausschluß oder wenigstens einen nachträglichen Ordnungsruf begründen könnte.

Erinnert sei hier daran, daß das Landesverfassungsgericht einem NPD-Abgeordneten Recht gab, als dieser sich juristisch gegen den Ausschluß von einer Sitzung zur Wehr setzte. Das Landesverfassungsgericht stellte eindeutig fest, daß die zum damaligen Zeitpunkt amtierende Landtagspräsidentin, Sylvia Bretschneider, entgegen den Regelungen in der Geschäftsornung gehandelt hat. In diesem Urteil ist der Hauptgrund zu suchen, warum nun die Geschäftordnung entsprechend geändert wurde.

Rechtsanwalt Michael Andrejewski schlug deshalb auch gleich vor, zu prüfen, ob man den betreffenden Abgeordneten nicht gleich bis zum Schluß der Legislaturperiode oder besser auch darüber hinaus ausschließen könne. Dies böte den „Demokraten die Möglichkeit, die nationale Opposition gänzlich aus dem Landtag zu verbannen. Außerdem regte er an, eine NPD-Bannmeile um das Schweriner Schloß zu ziehen, damit auch der letzte Bürger sehen kann, wie Demokratie nach Lesart des „demokratischen Blocks aussieht.

Die NPD wurde im Jahre 2006 von rund 60.000 Bürgern in den Landtag gewählt, um dort die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten. Darum werden sich die volkstreuen Abgeordneten auch in Zukunft nicht das Wort verbieten lassen.

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[mondocane23]

... übel, übel!

Erinnert mich irgendwie an DDR Zeiten!

[SturmvonRechts]

Würd gern mal wissen ob die anderen Parteien auch so viele Ordnungsrufe bekommen...

[Nadir8305]

@benoit8761

Oh, fein, wie wie schön du die deutsche Rechtschreibung und Sprache beherrschst! Frag doch mal bei ZDF an, vielleicht schaffst du es ja zum Vorzeigeausländer in irgendeiner beknackten, politisch korrekten Vorabendsendung?! Die Verblödungsmedien können solche positiven Integrationsbeispiele immer gut verwerten und an den Mann bringen.

[benoit8761]

Als von Ihnen so verhasster Einwanderer mag es mich doch sehr verwundern, wenn Sie noch nicht einmal in der Lage zu sein scheinen, einwandfreies Deutsch in Ihren polemischen Kommentaren zu verwenden.

[Sulfurit]

@siegen1987 : Ja, ich werde auch bei der nächsten Wahl wieder kein Kreuz bei den N-ullen, P-ennern und D-eppen der Npd machen....

[triondrummer]

@SturmvonRechts Nö.....die benehmen sich ja auch nicht wie die letzten Säue!

[oktav1970]

Die demaskiert sich in schönster Art und Weise. Sie zeigt genau, was er sagt!!!

[CutiiiGayan641]

hëy_pàsst_hìêr_ñèt_reïn_ábä_îc­h_bîñ_so_eïnsâm_will_jêmãnd_mî­t_mía_schrèîbên

[Nordpass]

MIch würde mal interessieren, warum ein Mensch mit dem Namen Andreyjewski dort sprechen darf... der Name hört sich recht polnisch an und ich war der Annahme, dass die NPD etwas gegen Polen hat.

[siegen1987]

@SturmvonRechts Nein die NPD hat ca. 400 kassiert bisher, die anderen zusammen ca. 50 aber die NPD bekommt sie auch shcneller ScheiSS System

[kevokeks]

@iasp1991

stimme dir in Gänze zu