Den grünen Antrag zu einem 50-Millionen-Bundesprogramm gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus und der Streichung der "Extremismusklausel" hat die Bundesregierung abgelehnt (siehe auch: http://www.sven-kindler.de/2011/11/pm-extremismusklausel-abschaffen-bundesmit...).
Sven-Christian Kindler, MdB, zeigt in einer Zwischenbemerkung die grundgesetzwidrig Defizite der Ministerin Schröder bei ihrer Argumentation für die Extremismusklausel auf.
Quelle: Deutscher Bundestag
Mehr Informationen: http://www.sven-kindler.de
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