BUNDESTAG BELAGERN- Sparpaket Stoppen 26.11.2010 Tag X: Demonstration - Straße des 17. Juni

BUNDESTAG BELAGERN Demonstration Straße des 17.
Einige Tausend Menschen hatten sich aus Protest gegen die Politik der Bundesregierung in Berlin versammelt. »Es geht uns vor allem darum, ein deutliches Signal zu setzen, dass es Widerstand gegen diese Sparpolitik gibt«, sagte Florian Wilde von dem Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise«. Auch Schüler beteiligten sich. Sie fürchten, dass die geplanten Einsparungen im Hartz-IV-Bereich letztlich zulasten der Kinder gehen. Das Sparpaket sieht unter anderem Kürzungen beim Elterngeld und dem Heizkostenzuschuss vor. »Es darf nicht sein, dass sich eine Familie zwischen einer warmen Wohnung und Nachhilfe für das Kind entscheiden muss«, sagte Florian Bensdorf von der Schüler-Initiative »Bildungsblockaden einreißen!«.
Kurz vor halb 12 Uhr wurde auch im Bundestag die Schlussdebatte zum Haushalt 2011 aufgerufen. Um diese Zeit setzten sich die Demonstranten in Bewegung. Ihr Ruf »Sparpaket stoppen« war bis zu den Türen des Bundestags zu hören.
Eigentlich wollten sie nicht nur in Ruf-, sondern in Sichtweite den Abgeordneten die »rote Karte« zeigen. Doch Absperrgitter und hunderte Polizisten verbannten die Kritiker in ein Niemandsland zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule. Für Demoveranstalter Michael Prütz ist das ein deutliches Zeichen: Die Absperrungen sind ein »Symbol für die Isolierung der Regierung von den Interessen der Bevölkerung«. Die nach der Terrorwarnung aufgestellten Zäune waren vor den Protesten noch einmal verstärkt worden. Auch der Pariser Platz war dicht, die Kundgebung nur auf Umwegen zu erreichen: Russlands Regierungschef Wladimir Putin war im Hotel Adlon mit der deutschen Wirtschaft zu Gange.
Weiträumig abgeriegelt, stand dem reibungslosen Geschäftsablauf im Bundestag -- Begründung für die Bannmeile -- nichts mehr im Wege: Um 13.42 Uhr verabschiedeten Union und FDP den 305,8 Milliarden-Haushalt 2011. Der Etat enthält Teile des umstrittenen Sparpakets. Die anderen Kürzungen und neuen Abgaben dieses Sparpakets waren bereits Ende Oktober vom Bundestag beschlossen und am Freitag vom Bundesrat abgesegnet worden. Das gesamte Sparpaket soll den Bundesetat bis 2014 um insgesamt 80 Milliarden Euro entlasten.

Category:

News & Politics

Tags:

• Brandenburger Tor
• 26.11.2010 Berlin
• Demo
• ISGgera
• Bundestag Belagern
• Sparpaket Stoppen
• Schülerstreik
• Tag X
• Linksjugend
• Linksjugend Saale Orla
• Siegessäule
• Polizei
• Hartz-IV
• Demonstranten
• Straße des 17. Juni

[LinksjugendSaaleOrla]

Sehr schön! Unsere Bilder sind stärker als die von Springer, Reuter und Co!

[ISGgera]

@LinksjugendSaaleOrla Information ist die Währung der Demokratie.

[Skorbi09]

Bankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.

Warum sollen immer die Zahlen die nicht mit Autos fahren wollen die 300000 Euro und noch mehr Kosten oder für eine Hotelnacht 7000 Euro Zahlen. Sollen doch die Zahlen die über ihre Verhältnisse leben es sind Verhältnisse bzw. Reichstun und Luxus was diese bzw. Viele davon nicht selbst Geschaffen haben.

[ru1986]

Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn.

Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.

Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat?

Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl?

Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt,

um Brot und Stiefel seine Stimm' verkaufen.

Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen.

Der Staat muß untergehn, früh oder spät,

wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.

[atomunfall]

Cool - da habt ihr richtig was los gemacht ! sch**ß Kapitalismus !

[DieLinkeGera]

Respekt und Anerkennung, an diesen Tag der Jugend!