Statement Westerwelle zu Diäten-Erhöhung, CSU-Steuerprogramm

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle erklärte am 06. Mai 2008 vor Berliner Journalisten die Positionen der FDP-Bundestagsfraktion zur zweiten Diäten-Erhöhung der Schwarz-Roten Koalition binnen weniger Monate, zum CSU-Steuerprogramm und zum Nationalen Sicherheitsrat

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[THingOLooooooo]

Ach..., würde Westerwelle denn auch dagegenstimmen, wenn er nicht in der Opposition sitzen würde?

[FDP]

Wären wir an der Regierung, würden wir das ganze System ändern. Seit 1999 haben wir 5-mal den Antrag im Bundestag gestellt, die Diäten von einer unabhängigen Kommission festlegen zu lassen, damit der Vorwurf der Selbstbedienung endlich aus dem Raum ist.

[carinhall1]

Die Tröge bleiben die gleichen nur die Schweine wechseln.

[mnlwrnr]

Die sollen das Diätensystem vom NRW Landtag übernehmen. Dort wurden die Diäten verdoppelt, aber alle Privilegien wie Luxus-Altersvorsorge, steuerfreie Pauschale, keine krankenkassenbeiträge etc.. komplett gestrichen. Sie müssen mandatsbedingte Aufwendungen wie Otto Normalbürger Werbungskosten dem Finanzamt geltend machen.

[LiperaleEll]

@mussditsein

Die sollen sich dazu verpflichten? gehts noch! das gehört einfach verboten, wer will den kontrollieren ob die gerade für ihr Mandat arbeiten oder für eine Firma?

[LiperaleEll]

Herr Westerwelle braucht keine Diäten Erhöhung, der macht mal eben im Jahr nebenbei 250.000€ und ist schon seit längerem Millionär.

Geht ein Hartz4 Empfänger für 400€ Arbeiten darf er nur 165€ behalten, Herr Westerwelle die vollen 250.000€ UND sein Gehalt als Minister dazu!

[ichmagkirschen1]

Haha, die FDPler brauchen auch keine Diätenerhöhung, bei dem was sie aus der Privatwirtschaft bekommen. Scheinheilig.

[mussditsein]

..

Bruno Thomauske war für Nukleare Entsorgung beim Bundesamt für Strahlenschutz jetzt ist er bei Vattenfall als Chef der Atomsparte

Nach meinem Jurastudium werde ich den Parteien genaustens auf die Finger gucken.

Wünsche der FDP trotzdem gutes Gelingen für die Zukunft.

Ein Rat an euch. Kümmert euch mehr um den wirklichen Mittelstand(schraubt den statistischen Gehaltswert um 1000-2000€ runter) und ihr werdet jede Menge neuer Wähler finden.

[mussditsein]

Nur ein paar Beispiele für privatwirtschaftliche Lobbyisten in der Politik

Tina Zierul- arbeitet für EON-wechselte 1Jahr lang ins AA in den Planungsstab- und wechselte anschleßend wieder zurück zu EON. Während der arbeit für das AA wurde sie weiterhin von EON bezahlt.

Walter Hohlefelder- Referatsleiter für Reaktorsicherheit in der Kohl-Regierung- heute ist er im Vorstand bei EON Energie

Joachim Pfeifer- damals bei EnBW heute ist er Energiepolitischer Koordinator der CDU im Bundestag

..

[mussditsein]

Erschleichung von Wählerstimmen durch Irreführung, Täuschung, Betrug.

Wir brauchen endlich eine "konkrete" Politik. Alle Parteien sollen dem Bürger und dem Fortbestand Deutschlands dienen und nicht zur privaten Bereicherung bzw. Lobbypolitik.

Deshalb brauchen wir drakonische Strafen bei vermeintlichem Mandatsmissbrauch.

Die Parteien müssen sich wieder bewusst machen das Sie UNS, dem Volk, gehören. Ohne uns hat keine der Parteien eine sichere Zukunft. Da helfen auch keine Spenden der DB!

[mussditsein]

Denn, nach vermeintlicher Kenntnis und Sachlage bzgl. des Bundeshaushalts, konnte die FDP, als kleiner Koalitionspartner, damit rechnen das Steuersenkungen nicht zu finanzieren sind. Aber ich will nicht nur die FDP damit konfrontieren.

Fakt ist jedenfalls solange die Abgeordneten, so wie bisher, bei all Ihren Formulierungen sich im Konjunktiv bewegen und somit alles in der Schwebe halten, sind sie fein raus.

Würden wir nur von tatsächlichen Fakten reden wäre wir bei...

[mussditsein]

Nonsens. Ich würde den Abgeordneten sogar höhere Diäten zugestehen. Wenn sie sich verpflichten keine Nebeneinkünfte mehr zu haben. Das minimiert die Korumpierbarkeit und fördert unabhängige Willensbildung.

Und das Handeln "nach bestem Wissen und Gewissen" bekommt mehr Gewicht und ist nicht nur eine "belanglose Phrase".

Aber wir brauchen wirklich neue Gesetze. Die zur Folge haben, das "Wahlversprechen" bei Nichterfüllung strafrechtlich geahndet werden.

Fortsetzung folgt.

[stachebln]

Na, jetzt könnt ihr ja :-) Ich bin schon ganz neugierig, welche Lobbygruppe dann wieder fett den Reibach dabei machen wird.

[Fischkutterchauffeur]

Hah und dieses Jahr langen sie wieder hin.Ihr habt alle euren Eid vergessen, für das Wohl des Volkes und des Staates zu arbeiten. Wir kleinen sind das Volk und bilden den Staat, also arbeitet mal für uns kleine und denkt mal an eure soziale Verantwortung uns gegenüber.