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Jürgen Trittin zu EU und Euro-Krise

Wir haben Prof. Dr. Ulrich K. Preuß eingeladen, um über die Frage einer neuen und veränderten demokratischen Verfasstheit dieses Europas zu diskutieren. Wir tun dies in einer sehr ernsten Situation. Es zeigt sich, dass das selbstgefällige Schulterklopfen - alle anderen seien in der Krise, aber Deutschland ginge es gut - sich als falsch und fahrlässig herausgestellt hat. Die einbrechenden Wachstumsraten in den letzten Monaten des vergangenen Jahres belegen: eine Exportnation wie die Bundesrepublik Deutschland kann wirtschaftlich nicht reüssieren, wenn ringsum alle Länder in die Krise geraten und Wachstum nicht mehr stattfindet. Nun zeigt sich, dass die falsche Krisendiagnose und damit auch das falsche Rezept zur Behebung der Euro-Krise von Frau Merkel auch in Deutschland die Rezession verschärft.

Frau Merkel hat, weil sie der falschen Auffassung gewesen ist, es seien nur übermäßige konsumfreudige Staaten, die diese Krise ausgelöst hätten und dem könne man ausschließlich damit begegnen, dass man kräftig spart, diese Krise in Europa verlängert. Sie hat mit ihrem Nein zu vernünftigen Krisenmechanismen, auch dafür gesorgt, dass die Zinssätze in Staaten wie Spanien, in Staaten wie Italien mit nach oben gehen und wir wissen heute zu welchen Daten sich diese Länder refinanzieren müssen. Sie hat die Ansätze verweigert, die genau diese Spekulation beenden könnten. Bis heute sträubt sie sich gegen eine Banklizenz für den Europäischen Rettungsschirm. Das führt dazu, dass die Abhängigkeit der Europäischen Zentralbank von Staatsanleihen aus den Ländern des Südens Europas geradezu explosionsartig wächst.

Und selbst bei Maßnahmen, die innerhalb der Euro-Zone einen breiten Konsens und Zustimmung finden, ist Frau Merkel mittlerweile das Hindernis zur Lösung des Problems. Es gibt innerhalb der Euro-Zone einen klaren Weg hin zu einer Finanztransaktionssteuer. Ich sage sehr deutlich, es wird eine Finanztransaktionssteuer innerhalb der EU der 27 nur geben, wenn diese zunächst in der Euro-Zone eingeführt wird, nach dem Modell der Kommission. Und was passiert? Frau Merkel lässt sich aus Rücksicht auf eine Zwei-Prozent-Partei darauf ein, zu erklären, der Koalitionsfrieden sei ihr wichtiger als die Interessen Deutschlands und die Lösung der Euro-Krise. Ich finde es schlicht und ergreifend unverantwortlich, wenn man anstatt von der vorhandenen Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, sich hinter seinem Koalitionszwerg versteckt.


Wir haben uns hier in Weimar mit den Auswirkungen auch und gerade auf die demokratische Legitimation dieses gemeinsamen Europas durch die Krise beschäftigt. Wir sind fest davon überzeugt, nur wenn sich die Europäische Union verändert, werden wir die Krise auch dauerhaft bewältigen können. Wir dürfen nicht zusehen, dass der innere Zusammenhalt dieses Europas zerrissen wird, darüber, dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, sie finden in diesem Europa nicht mehr statt. Wir müssen also Schritte gehen hin zu einer echten Wirtschafts- und Solidarunion. Diese Wirtschafts- und Solidarunion muss eine mit gemeinsamen Institutionen sein und sie darf nicht im stillen Kämmerlein der Regierungen verabredet werden. Europa ist mehr, als Merkozy.


In unserer heutigen grünen Erklärung, die wir verabschiedet haben, wollen wir die wichtigen Vertragsänderungen im Bereich der Haushaltspolitik, der Wirtschafts-, der Finanz- und Sozialpolitik aufzeigen. Wir wollen hierüber mit den Bürgerinnen und Bürgern offen diskutieren. Wir bieten ein Forum zur Gestaltung der künftigen Europäischen Union. Das ist einer der Gründe, weshalb wir heute ein grünes Blog eröffnen: gruenes-blog.de/ZukunftderEU.
Und zum Abschluss dieses Prozesses wird die grüne Bundestagsfraktion einen grünen Konvent zusammen mit der deutschen Europa-Gruppe im Europäischen Parlament zur Zukunft der Europäischen Union am 24. Februar veranstalten.

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[OmmandanteOmOn]

Ideen Forum Ges t unkener Gestalt innen.

Und immer wieder lockt der Blog...

O O O

[CubeCubesen]

@DiePinguinEnte

"der Blog" ist üblich, aber "das Blog" ist auch richtig.

Zum Thema, Trittin lässt mal wieder den Populisten raushängen. Alles was jetzt passiert sollte für jemanden der sich informiert hat keine große Überaschung sein. Soll es denn ernsthaft Merkels Aufgabe sein allen das 1 mal 1 zu erklären? Mein Gott, als sei es Deutschlands Schuld, das jetzt die Zinsen für die Südstaaten so hoch sind. -_-

Das ist deren eigene Schuld. Die haben ihre Schulden selber gemacht.

[DiePinguinEnte]

Ihr habt recht!

Wenn das so weiter geht, dann aber nach unten...

BTW: Heißt es nicht "der Blog"?! :D

[bieberMAN93]

wie immer den nagel auf den kopf getroffen! dieser politische/wirtschaftliche abschnitt demonstriert, wie dramatisch es ist wenn die falschen parteien (nicht regierungsfähig, inkompetent oder nicht meher existent) und falschen wirtschaftsphilosphien dominieren! wenn uns diese bombe derbst um die ohren fliegen soll brauchen wir dringendst mehr eu-solidarität und vorallem muss der bildwütige run nach wachstum in quantität (spekualation => reine gewinnmaximierung) beendet werden für mehr qualität!