Stinner - Marine muss auch Piraten bekämpfen

Dr. Rainer Stinner, Sicherheitsexperte der Fraktion, fordert die Bundesregierung auf, der Deutschen Marine am Horn von Afrika (die Bundeswehr ist dort im Rahmen des OEF-Mandates stationier) das aktive Vorgehen gegen See-Piraten zu genehmigen.

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[blauwassertv]

seit dem 01.01.2002 plündert der Fiskus mit Hilfe des nichtigen Umsatzsteuergesetzes die Bürger in Deutschland. Mit Zustimmung der FDP im deutschen Bundestag wurde trotz zwingender Zitierpflicht gemäß Art. 19 I 2 GG das UStG zum Ermächtigungsgesetz erhoben, mit dessen Hilfe Finanzbeamte in das Grundrecht des Art. 13 ( Unverletzlichkeit der Wohnung ) eingreifen dürfen. Da klingt es wie Hohn, weltweit Piraten bekämpfen zu wollen, anstatt im eigenen Land für rechtstaatliches Handeln Sorge zu tragen

[FDP]

Vorsicht mit gefährlichem Halbwissen! Die FDP hat diesem Gesetz nicht zugestimmt, und zwar genau aus den rechtsstaatlichen Gründen, die Du ansprichst. Schau Dir mal Drucksache 14/7551 an, das ist unser damaliger Entschließungsantrag.

[polaraple]

Als Marine-Offizier der Reserve kann ich dem Abgeordneten Stinner nur zustimmen. Die Sicherheit der Seewege ist der Kompetenzbereich der Marine. Dass beispielsweise die Fregatte Emden abdrehen muss, wenn sie in internationalen Gewässern durch mutmaßliche Piraten mit Waffen bedroht wird, ist beschämend.

Mutmaßliche Piraten, die sich nicht freiwillig stellen, müssen versenkt werden, die Aktion muss gefilmt und veröffentlicht werden. Vor Malaysia reduziert man Piraterie so sehr effektiv.

[DerBilderberg]

Sauerei. Habe das heute schon in der Zeitung gelesen. Manchmal muss man sich als Deutscher echt schämen für dieses Lavieren der Bundesregierung in der weltweiten Sicherheitspolitik.

Wo ist das Problem, diesen Verbrechern mal einen ordentlichen Schuß vor den Bug zu setzen?

[kanakinficker]

bin der gleichen meinung, ich würde da auch rauf rotzen ^^

[erensache]

ich auch

[JingoIngo]

Ich bin vollkommen der gleichen Meinung!

[programmercpp]

Also ich kann ihm da auch nur voll und ganz zustimmen, ist schon langsam peinlich, so eine Regierung zu haben. Allerdings wusste ich noch garnicht, dass Deutschland größte Handelsnation der Welt ist. Laut der Bundeszentrale für poltische Bildung ist Deutschland nämlich nur die zweitgrößte Handelsnation.

[Horschte68]

hier könnte die bundeswehr mal völkerrechtskonform international agieren, anstatt wie in den völkerrechtswidrigen kriegen in afghanistan und im ehemaligen jugoslawien den amis hinterherzurennen und deren macht- und ölinteressen zu dienen. dafür fehlt natürlich das geld! traurig....

[blauwassertv]

Sich im Ton vergreifen ist das eine, die Wahrheit ist das andere. Zitat aus Drucksache 14/7551: Da steht nicht ein Wort vom Zitiergebot und dem Eingriff in Art. 13 GG geschrieben.

"Rechtsstaatlich untragbar ist die vorgesehene „Nachschau". Steuerprüfer sollenkünftig ohne jede Ankündigung und ohne Zustimmung des Betriebsinhabers in Betriebe gehen und sich Unterlagen vorlegen lassen können. Hier werdenKompetenzen der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung zugunsten der Verwaltung vermischt."

[G36Sperrfeuer]

Traurig, dass man darüber überhaupt reden muss!

[DerMasu]

Volle Zustimmung!