Ist Österreich auf dem Weg in die Diktatur?

Schon wieder?

"Aber das ändert nichts daran, dass es kein legislatives Parlament ist. "

Wenn man sich vor Augen führt, wie das Verhältnis des Parlaments zum obersten Gerichtshof ist, ist das noch einmal zu überdenken.^^

fuck democracy live anarchy

Was ist lächerlich?

boa der typ ist so lächerlich!!!

Das Scheinparlament ist deswegen eines, weil es keine Gesetze beschließen kann. Es stimmt, dass es die Gesetzgebung stützt und in vielen Fragen auch zustimmen, oder ablehenen kann. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon bekommt das EU-Parlament auch mehr Befugnisse.

Aber das ändert nichts daran, dass es kein legislatives Parlament ist.

Die Frage, ob man etwas gegen die EU hat, kann sich erst stellen, wenn man erst einmal die Völker gefragt werden.

Teil2:
Die Mitgliedstaaten sind meines Wissens nicht zur Ratifizierung eines geänderten Vertrages verpflichtet.
Den politischen Druck gäbe es natürlich, aber die EU kann uns Prinzip nicht dazu zwingen anzunehmen, sondern uns nur vor die Wahl stellen, ob wir mitziehen oder austreten wollen. (Wurde in Irland zu Lissabon angedeutet)

Im übrigen lasse ich mir von Schreihälsen nicht den Mund verbieten, auch wenn sie Bitte sagen.

Das "Scheinparlament" hat ziemlich weitreichende Befugnisse, vorgeschlagene Gesetze zu ändern oder abzulehnen, die mit inkrafttreten des Lissabon-Vertrages weiter ausgebaut werden.
Wie wärs mal sich woanders als in Krone und Anti-EU-Seiten zu informieren?

Ich kann ja sogar verstehen warum manche was gegen die EU haben (Nationalismus, politische Differenzen).
Aber diese dummdreisten Lügen die als Argumente gegen die EU bemüht werden sind echt extrem armselig.

Um dem Scheinpalament eine Legitimation zu geben muss erst einmal das Wahlrecht geändert werden und dem Parlament eine gesetzgebende Gewalt geben. Zudem muss das Wahlrecht geändert werden. Es kann nicht sein, dass beispielsweise Luxemburg 6 Abgeordnete stellen (ca. 440000 Einwohner) und Österreich 18 (ca. 8 Millionen Einwohner) und Deutschland 99 (82 Millionen Einwohner)

Man soll endlich mit der Wahrheit herausrücken und die Bevölkerung informieren. Die EU ist ein Staat ohne Legitimation.

Schonmal vom NWO gehört?