Marco Schreuders youtube-Channel
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Bundesrat 15 12 2011 - Bundesdienstrecht
marcoschreuder
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Auch die Bundesbediensteten brauchen ein Recht. Die Novelle ist gut gelungen. Sowohl frauenpolitisch als auch für Praktikanten und Praktikantinnen, denn das Ausbeuten von L...
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Bundesrat 15 12 2011 - Medientransparenzgesetz
marcoschreuder
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Eine Überraschung. Es brauchte zwar einen Skandal rund um ÖBB-Inserate seitens des damaligen Verkehrsministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Werner Faymann und Begünstigun...
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Bundesrat 15 12 2011 - Rundfunkgebühr / ORF-Gesetz
marcoschreuder
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Das ORF- bzw. Rundfunkgebühren-Gesetz wurde so abgegeben, dass auch analoge Geräte, die eventuell einmal digital empfangen können, es aber derzeit nicht können, auch wenn d...
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Bundesrat 15 12 2011 - Bundesvergabegesetz
marcoschreuder
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Wenn der Bund Aufträge zu vergeben hat, dann muss man sich das genauer anschauen. Gerade im Bereich Verteidigung, wo es nur einen Käufer - nämlich den Staat - und viele Fir...
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Bundesrat 15 12 2011 - Restaurierung Auschwitz-Birkenau / Abrechnung mit der FPÖ und WKR-Ball
marcoschreuder
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Das ehemalige Vernichtungslager und nunmehrige Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau muss dringend restauriert werden. Österreich trägt dazu bei und wird zugleich die österreichi...
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Bundesrat 1 12 2011 - Budgetdebatte
marcoschreuder
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Das Budgetbegleitgesetz findet den Weg auch in den Bundesrat, im Gegensatz zum Budget an sich. Trotzdem eine Gelegenheit über das Budget, der geplanten Schuldenbremse und V...
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Bundesrat 1 12 2011 - Bericht der Volksanwaltschaft 2010
marcoschreuder
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Debatte zum Bericht der Volksanwaltschaft 2010 im Bundesrat. Dazu Beispiele zum Fremden- und Asylrecht, zur Gewerbeordnung (Vorverlegung von Sperrstunden von Lokalen) sowie...
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Bundesrat 1 12 2011 - "Moderner Föderalismus", Debatte mit Landeshauptfrau Gabi Burgstaller
marcoschreuder
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Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller kam in den Bundesrat um über "modernen Föderalismus" zu sprechen. Hier eine Kritik, allem voran an die in der Verfassung nic...
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Marco Schreuder - Bundesrat 4 11 2011 - Wertpapieraufsichtsgesetz
marcoschreuder
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Marco Schreuder im Bundesrat am 4. 11. 2011 zum Thema Wertpapieraufsichtsgesetz
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Marco Schreuder - Bundesrat 04 11 2011 - Erstrede
marcoschreuder
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Marco Schreuder - Bundesrat am 4.11.2011 - Nach der Angelobung die Erstrede zum Thema Bundesrat selbst (der durchaus kritisch in Frage gestellt wird) sowie zum Telekommunik...
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