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Andrej Hunko, DIE LINKE: Abschiebungen von Roma stoppen -- Bleiberecht durchsetzen
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Die Situation für die Roma in der EU ist bedrohlich. In vielen Ländern finden Übergriffe und antiziganistische Kampagnen statt. In Deutschland sind durch verschiedene „Rück...
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Halina Wawzyniak, DIE LINKE: Sicherungsverwahrung - Expertenkommission einsetzen!
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Sämtliche Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung wurden für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ...
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Barbara Höll, DIE LINKE: Statt Flickschusterei im Steuerrecht, lieber ordentliche Steuerpolitik
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Statt der jahrelang bewährten Tradition der Jahressteuergesetze, in welche notwendige Steuerrechtsänderungen verschiedener Bereiche gebündelt werden, nehmen Sie ein Thema u...
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Nicole Gohlke, DIE LINKE: Studienberechtigte brauchen Studienplätze - nicht nur bessere Software!
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Das Centrum für Hochschulentwicklung sagt dieser Tage voraus, dass es bis zum Jahr 2025 mindestens 1,1 Mio zusätzliche StudienanfängerInnen geben wird, die Kultusministerko...
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Ulla Lötzer, DIE LINKE: Spekulation auf den Rohstoffmärkten unterbinden
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Die Deutsche Bank ist einer der wichtigsten Spieler im Derivatemarkt. Ihr Agrarfonds gilt als weltweit größter. Diese Anleger sind zusammen mit den fünf bis sechs großen Be...
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Lukrezia Jochimsen, DIE LINKE: Glanz und Elend in der Musikförderung
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Wenn man die umfangreiche Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Musikförderung durch den Bund in dem konkreten, sachlichen Teil der Statistik nachliest, wel...
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Eva Bulling-Schröter, DIE LINKE: Kleine Kraft-Wärme-Kopplung stärker fördern
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Eva Bulling-Schröter forderte in ihrer Rede u.a. eine stärkere Förderung vom BHKWs. Sie sparten nicht nur CO2. Sie könnten auch - insbesondere wenn viele zusammengeschaltet...
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Michael Schlecht, DIE LINKE: Streikrecht einschränken? Ausweiten!
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Diese Woche streiken die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, um endlich mit Lohndumping bzw. viel zu niedrigen Einkommen Schluss zu machen. Dies wäre eigentlich ein Anlas...
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Andrej Hunko, DIE LINKE: Stoppen wir ein autoritäres und austeritäres Europa
linksfraktion
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Im Arbeitsprogramm der EU Kommission werden die relevanten europapolitischen Entwicklungen -- das sind Fiskalpakt, ESM und die „Hilfspakete" nicht benannt, obwohl die Kommi...
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Barbara Höll, DIE LINKE: Gleichstellung in den Führungsetagen
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Frauen sind in den Chefetagen weiterhin unterrepräsentiert. Gleichstellung ist hier ein Fremdwort. DIE LINKE unterstützt den Gesetzentwurf der SPD für eine 40 % Quote von F...
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