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Eingeladen war Cem Özdemir zu der Herzliya-Konferenz, dem wichtigsten Treffen zur Außen- und Sicherheitspolitik in Israel. Rund um diesen Termin tr...
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Eingeladen war Cem Özdemir zu der Herzliya-Konferenz, dem wichtigsten Treffen zur Außen- und Sicherheitspolitik in Israel. Rund um diesen Termin traf sich der grüne Bundesvorsitzende mit vielen Israelis und Palästinensern, um über das Land und den Friedensprozess zu sprechen. Im King David Hotel redete er mit dem stellvertretenden israelischen Ministerpräsidenten Dan Meridor, und er traf den internationalen Sekretär der Fatah-Bewegung, Nabil Shaath. Außerdem erzählt Cem Özdemir davon, wie man fast überall den Weltreligionen begegnet und über die "Propheten stolpert".
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Renate Künast und Jürgen Trittin kommentieren am 10. Februar 2012 den aktuellen Stand zum Griechenland-Paket.
Renate Künast:
Wir hatten eine intensiv...
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Renate Künast und Jürgen Trittin kommentieren am 10. Februar 2012 den aktuellen Stand zum Griechenland-Paket.
Renate Künast:
Wir hatten eine intensive Diskussion und Information über den aktuellen Stand zum Griechenland-Paket. Wir haben eine positive Grundhaltung. Aus zwei Gründen: zum einen sagen wir, Griechenland muss geholfen werden aus dieser finanziellen, aber auch strukturellen Krise herauszukommen. Zweitens, wir sehen in diesem jetzigen Paket - besser als in früheren Zeiten - mehr langfristige Perspektiven. Es geht nicht nur darum, eine nächste Tranche zu bezahlen, es geht auch darum, auf 120 Prozent Verschuldung runter zu kommen bis 2020 und deshalb verändern sich die Maßnahmen auch. Wir wissen aber auch -- darüber wird noch zu diskutieren sein -- dass Griechenland über diese Finanzierung hinaus Aufbauhilfe braucht. Für das Wirtschaftliche, aber auch für Verwaltungsstrukturen. Das wird der nächste Punkt sein, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Es geht nicht darum, seine Verpflichtungen zu bezahlen, um das Gesamtpaket umgesetzt zu bekommen, sondern wirklich auch den strukturellen Aufbau in Griechenland für eine gute gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen.
Wir mussten uns heute noch nicht entscheiden, weil das Paket noch nicht fertig ist, die Troika ist noch nicht fertig, weil es noch Aufforderungen an Griechenland gibt, das mit einem Parlamentsverfahren am Sonntag begonnen werden soll. Insofern haben wir auch noch einen Zeitrahmen bis zum 27. Februar.
Jürgen Trittin:
Der Schuldenschnitt für Griechenland kommt spät, aber er kommt. Hiermit werden diejenigen, die als private Gläubiger Griechenland gegenüberstehen, mit den Kosten der Lösung der griechischen Situation mit beteiligt. Dieses ist vernünftig und es ist die vernünftige Alternative zu einem unkontrollierten Staatsbankrott. Dass in solch einem Prozess Banken und auch Hegefonds im Zweifelsfall nicht nur freiwillig, sondern auf gesetzlicher Basis einbezogen werden, ist richtig.
Der Weg, den Griechenland geht, ist in vielerlei Hinsicht ein sehr schwieriger und mutet den Menschen in Griechenland sehr viel zu. Wir werden sehr genau darauf gucken, ob die Elemente dieses Pakets tatsächlich geeignet sind, die Wachstumsraten zu erreichen, die man erreichen muss, wenn Griechenland im Jahre 2020 eine Staatsverschuldung von 120 Prozent des Bruttosozialprodukts erreichen soll. Wir wollen ausdrücklich in dieser Situation unterstreichen, dass wir es richtig finden, dass die EZB am Schuldenschnitt mit Griechenland nicht verdienen darf. Sie soll nicht zahlen, aber sie soll auch nicht verdienen dürfen. Dass diese Position, die wir in der letzten Woche schon erhoben haben, jetzt auch in der Euro-Gruppe Konsens ist, begrüßen wir.
Schließlich werden wir vor diesem Hintergrund die Entscheidung über dieses Paket am 27. Februar in der Fraktion treffen. Für uns wird dabei entscheidend sein, ob es gelingt, Zeit zu gewinnen, einen Staatsbankrott Griechenlands und Ansteckungsgefahren in die Euro-Zone hinein zu vermeiden.
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Die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat am Dienstag, den 7. Februar 2012, Russland wegen seiner Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat schar...
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Die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat am Dienstag, den 7. Februar 2012, Russland wegen seiner Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. Der alten politischen Führung in Syrien müsse die politische Unterstützung entzogen werden und dafür brauche es ein eindeutiges Zeichen aus Moskau, so Künast.
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Zuerst bitte wieder CHIP aus dem Paß, dann die USA daran erinnern was Demokratie ist und die Einreisemodalitäten wieder auf ein vernünftiges Niveau ( 90er Jahre ) setzen. Einen ehrlichen Ausweis und kein "BRD GmbH"-Konstrukt mit SATAN-Agenda, sondern die Pflicht einer fälligen Verfassung auf welche die Gesetzgebung ( GG ) sich berufen kann ... u.n.v.m.
Homo, Hetero, Bi, alles O.K. - Was aber, wenn des Diktat alle unangenehmen Wimpelträger mit der S21-Bahn abtransportiert ? Bitte nie wieder !!!
Wir brauchen "EHRLICHE" und "VOLKSNAHE" Politiker und Politik !!! Mehr EUROPA bedeutet mehr BRD GmbH und WENIGER DEUTSCHLAND !!!
Ihr begeht alle den Fehler die Zeichen der Zeit zu ignorieren !!! Es wird uns alle überrumpeln - IHR werdet den schwarzen Peter haben. Bitte NICHT auf das Volk abwälzen. DANKE.
ACH JA: Und wo, Herr Özdemir war ein EINDEUTIGES "NEIN" zu Stuttgart 21 ???
NEIN heißt auf schwäbisch "NOI" und auf türkisch "HAYIR" !!!
Als Gründungsmitglied DIE GRÜNEN (1980) bin ich >froh<, dass ich (wg. eurer Zustimmung zum Kriegseinsatz im Kosovo) bereits im Jahr 2000 ausgetreten bin...
Jutta Dithfurth´s Buch: "Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun. Die Grünen" (2011) trifft (leider!) mal wieder den Nagel auf den Kopf!
Initiative Oekosozialismus. net
Was ist in Nebraska los ?
GAU in Fort Calhoun ?
Warum zeigen die Medien hier in Deutschland davon nichts ?