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tv liberal - Politik-TV für Freunde der Freiheit  
Herzlich willkommen auf tv liberal, dem Videoportal der Liberalen auf YouTube. Hier findet ihr alle Videos der FDP, der FDP im Deutschen Bundestag und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit auf einen Klick. Wir freuen uns auf eure Kommentare und wünschen viel Spaß bei tv liberal!
Channel Comments
SilentCroaker (4 hours ago)
ACTA -- ein weltweites Abkommen -- könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, "ACTA-Ausschuss" ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder -- oder gar Gefängnisstrafen -- gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.
SilentCroaker (5 hours ago)
Am 11.2.2012 deutschlandweite Protestaktion gegen ACTA. Nachdem SOPA und PIPA durch die Bevölkerungen gestoppt wurden, hoffen alle auf die europäische Bevölkerung, dass ACTA gestoppt wird. Ich hoffe, die FDP wird diesmal ihre Hausaufgaben machen. Hier der Link zum entsprechenden Artikel.
zeit.de/digital/internet/2012-­01/acta-protest-deutschland
ArbeitsamtTV (1 day ago)
Immerhin hat das Bundesjustizministerium eine Studie des Max-Planck-Institutes für internationales Strafrecht veröffentlicht, demzufolge der Wegfall der Speichermethode nach dem Verfassungsgerichtsurteil von 2010 keine Entscheidende Bedeutung für die Aufklärungsquote von Straftaten hat.
( Wobei nach wie vor 'illegal' gespeichert wird. Selbst über andere Proxys).
sims2fan98 (3 days ago)
Spaßpartei -.-
SilentCroaker (3 days ago)
Artikel 42 des Grundgesetzes besagt, dass alle Verhandlungen des Bundestages ÖFFENTLICH sein müssen. Von den mehr als 15500 Reden in der vergangenen Legislaturperiode wurden fast 4500 nicht gehalten und verschwanden in Schriftform in der Versenkung. Herr Lammert befürchtet bereits, dass die Zahl der nichtgehaltenen Reden vor dem Verfassungsgericht landen könnte. Es verschwanden auch die Redebeiträge zum neuen, verabschiedeten Luftverkehrsgesetz im Archiv.
SilentCroaker (3 days ago)
In diesem Gesetz wird u.a. der Einsatz von Drohnen parallel zu *normalen* Flugzeugen erlaubt. Bisher hat dieser Polizeistaat lediglich kleine *Modellhubschrauber* mit sehr begrenzter Reichweite zur Überwachung und Suche eingesetzt. Mit der Verfügbarkeit und Einsatzerlaubnis der Drohnen sind aber riesiege Areale überwachbar. Man muss sich einfach nur einmal klarmachen, wo und womit bereits der Bürger kontrolliert und überwacht wird. (ist aber dem Nichtdemokraten und Hardliner Friedrich immer noch nicht genug) Wir sind mitten im Überwachungsstaat. Wo ist die FREIHEITSSTATUE , WO IST DIE FDP????
SilentCroaker (3 days ago)
Ja, nun auch Petition gegen ACTA am Laufen. Hier ist der Link für die Unterschrift:
avaaz.org/de/eu_save_the_inter­net/?tta
Teilnehmen liebe Leutew. Wir wollen ein freies netz behalten und keines, welches den Politikern zur Überwachung des Volkes und der Industrie zur Abzocke dient.
SilentCroaker (4 days ago)
Im Saarland wird im März neu gewählt. Die Forschungsgruppe Wahlen prognostiziert für die FDP dabei 2%. Ich denke, das ist nach allen Hiobsbotschaften einmal etwas Erfreuliches.
SilentCroaker (5 days ago)
Und wo wir denn schon wieder beim Überwachungsstaat sind: T-Mobile speichert trotz Verbotes vom BVG aus 2010 alle Daten exakt getreu der Vorgabe aus der Vorratsdatenspeicherung ab. Einziger Unterschied: die Dauer. Und unsere Behöreden bedienen sich dieser Daten nach Belieben. Warum tut die FDP ihren versprochenen Job nicht?
SilentCroaker (5 days ago)
So Freunde, die EU-Kommision (22 Länder) hat ACTA unterschrieben. Die Zustimmung der jeweiligen Länderparlamente steht noch aus. Das deutsche Justizministerium hatte bereits im November 2011 die Zustimmung signalisiert. Wie hätte es bei dieser Regierung anders sein können: Die Beratungen zu ACTA haben in *aller Stille* und teilweise im Geheimen stattgefunden. In der EU-Kommission haben u.a. die USA mit am Tisch gesessen. Und nun soll mir noch jemand erzählen, dass unsere *Volksvertreter* nicht von der Industrie gekauft sind.
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